Aktualitätszone:

Online Spendenübermittlung – funktioniert noch nicht wirklich!

April 2018 / Seit Anfang 2018 sind die Spendenorganisationen verpflichtet, Spenden, die sie erhalten haben, an das Finanzamt der Spender zu melden. Die Jahressumme der Spenden wird vom Finanzamt automatisch in der Jahressteuererklärung der jeweiligen Spender als Ausgabe berücksichtigt.


Das ist allerdings nur möglich, wenn die Spender der Organisation ihr Geburtsdatum bekanntgeben. Außerdem gibt es 2018 noch alle möglichen Computerprobleme. Überprüfen Sie daher bitte, ob die Spendenmeldung in Ihrem Steuerakt angekommen ist bzw. die Spenden bei Ihrer Steuererklärung richtig abgezogen wurden. Sollte das nicht geklappt haben, muss eine Berichtigung durch die Spendenorganisation erfolgen. Dies ist wie gesagt nur über die Spendenorganisation möglich und sollte tunlichst innerhalb der Beschwerdefrist (ein Monat nach Zustellung des Bescheides) durchgeführt werden.
Man muss sich in diesem Fall an die Organisation wenden und eine Berichtigung der Meldung verlangen, danach wird auch die Steuererklärung berichtigt. Es ist ab der Veranlagung 2017 nicht mehr möglich, dem Finanzamt den Zahlungsbeleg zu übermitteln um so einen richtige Absetzung der Spende zu erreichen.
Übrigens: Diese Vorgangsweise gilt auch für die Kirchenbeitrag!
Dies alles gilt allerdings nur für private Spenden, betriebliche Spenden werden weiterhin im Rahmen des Jahresabschlusses geltend gemacht.

Bitcoin – virtuell, aber nicht was die Steuer betrifft

April 2018 / Über Bitcoin war in letzter Zeit viel zu lesen. Soll man sich darauf einlassen oder ist es doch zu risikoreich?


Kryptowährungen (Bitcoin, Ethereum, Monero, Ripple, etc.) sind digitale Zahlungsmittel. Durch die Kryptographie d.h. Verschlüsselung der Daten entsteht (angeblich) ein dezentrales und sicheres Zahlungsmittel. Die technische Grundlage ist die Blockchain-Technologie. Neue Einheiten werden im Rechnernetz geschürft (Mining).

So abstrakt sich das alles anhört, so unspektakulär stellt sich die steuerliche Sicht dar.
Bitcoin gilt als unkörperliches bewegliches Wirtschaftsgut. Damit ist auch die steuerliche Handhabung klar.

Im Privatbereich ist die gewinnbringende Veräußerung innerhalb der Spekulationsfrist von einem Jahr steuerpflichtig. Bei zinstragender Veranlagung sind die Zinsen zu versteuern.

Im Betriebsvermögen ist bei Zugang zur Bewertung der aktuelle Tageskurs heranzuziehen. Realisierte Wertsteigerungen unterliegen den allgemeinen Besteuerungsgrundsätzen.

Auch das geheimnisvolle Mining ist wie jede andere gewerbliche Tätigkeit zu behandeln. Das Schürfen von Bitcoins wird also genauso behandelt wie die Herstellung sonstiger Wirtschaftsgüter. Und das ganz real!

Rat & Tat - Klienten-Info / Ausgabe 1/2018

März 2018

Geldwäscheprävention
Es geht uns alle an – meint zumindest der Gesetzgeber!

März 2018

Schlepperwesen, Drogengeschäfte, Zwangsprostitution, mafiaähnliche Strukturen und Ähnliches sind abscheuliche Verbrechen, die man verfolgen und bestrafen muss. Darüber besteht in der Bevölkerung wohl Einigkeit.

Offenbar besteht aber keine andere Möglichkeit solchen Kriminellen auf die Spur zu kommen, als Gesetze zu erlassen, von denen auch der unbescholtenste Bürger nicht nur betroffen ist, sondern administrativen Mehraufwand zu bewältigen hat und sich manchmal auch unangenehme Fragen gefallen lassen muss.

Da wäre einmal das Kapitalabflussmeldegesetz, das im Rahmen des Bankenpaketes beschlossen wurde. Banken sind verpflichtet Kapitalabflüsse ab € 50.000,- zu melden. Die ersten Daten stammen aus 2015/2016 und werden derzeit eifrig von den Betriebsprüfern unter die Lupe genommen.

Das führt sehr oft zu kuriosen Ergebnissen. Folgender Fall aus unserer Praxis: Jemand hat eine Eigentumswohnung verkauft und erhält dafür € 200.000,-. Die Bank rät ihm dafür Wertpapiere zu kaufen und auf ein Depot zu legen (200.000,- Abfluss!). Ein halbes Jahr später kauft derjenige um € 100.000,- ein anderes Sparprodukt (100.000,- Abfluss!). Ein Jahr später wird wieder alles auf das Girokonto transferiert, weil eine Anschaffung erfolgen soll (200.000,- Abfluss!). Schließlich meldet sich der Prüfer bei Ihnen und fragt allen Ernstes wieso Sie über € 700.000,- verfügt ha­ben, wo Sie doch gar nicht soviel verdient haben.

Unserer Meinung nach kann das doch nicht der Sinn dieses Gesetzes sein. Ein kleiner Vorteil ist vielleicht, dass sich derzeit die Prüfer mit solchen Dingen herumschlagen müssen und wenig Zeit für „normale“ Prüfungen haben.

2018 zeigt zudem die 4. EU- Geldwäscherichtlinie mit erheblichen Verschärfungen ihre Auswirkung. Davon betroffen sind Gewerbetreibende, die Barzahlungen von mindestens € 10.000,- entgegennehmen, Immobilienmakler, Versicherungsmakler, Rechtsanwälte, Notare und – natürlich – Steuerberater. Erschwerend kommt hinzu, dass nunmehr auch Prüfstellen eingerichtet wurden, die kontrollieren, ob man auch den Verpflichtungen nachkommt.

Wundern Sie sich daher bitte nicht, wenn wir Sie demnächst in unserer Kanzlei um einen aktuellen Ausweis bitten, auch wenn wir einander vielleicht schon seit 20 Jahren kennen. Es besteht eine Verpflichtung zur eindeutigen Identitätsfeststellung, die wir auch dokumentieren müssen.

Falls Sie als Unternehmer davon betroffen sind, erkundigen Sie sich rechtzeitig, da die angedrohten Strafen leider saftig sind.

Ebenfalls mit Geldwäsche im Zusammenhang steht das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, das, Nomen est Omen, zu einem neuen Register führt. Das altbekannte Firmenbuch besteht daneben weiter.

Davon betroffen sind u.a. Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und Vereine.
Die erstmalige Meldung muss bis spätestens 1.6.2018 erfolgen. Sinn ist, dass man natürliche Personen feststellt, die als Eigentümer hinter dem Unternehmen stehen, was bei internationalen Verflechtungen sonst oft unmöglich ist. Glücklicherweise gilt eine Meldebefreiung für Personengesell­- schaften und GmbHs, wenn alle Gesellschafter natürliche Personen sind. In diesen Fällen werden die Daten des Firmenbuches übernommen.

Wenn Sie aber beispielsweise eine GmbH & Co KG haben oder eine GmbH an einer anderen GmbH beteiligt ist, greift dieses Gesetz.
Das Vorliegen von Treuhandschaften ist jedenfalls zwingend zu melden, was aber für ehrliche Unternehmer Treuhandschaften wohl uninteressant macht. Einsicht in das Register, das als nichtöffentliches Register konzipiert ist, haben berufsmäßige Parteienvertreter, also z.B. Rechtsanwälte, was die Nichtöffentlichkeit wohl sehr relativiert.
Hoffentlich halten sich die Geldwäscher auch an diese Bestimmungen!

Angeblich erhalten alle Gesellschaften im April eine Verständigung darüber. Wir helfen Ihnen dabei gerne und bereiten für Sie die Meldung vor.

Das neue Datenschutzrecht

März 2018 / Gastartikel
Dr. Thomas Lutzer

Leiter der Fachbereichsbibliothek Rechtswissenschaften der Universität Wien
Gerade von der Montage zurück finden Sie am Schreibtisch eine Nachricht vor: „Fr. Müller bittet um Rückruf unter der Nummer 987 65 43, weil es in ihrer Wohnung in der Mustergasse 1 in 1010 Wien von der Decke tropft“. Auf diesem einfachen Zettel finden sich jede Menge Daten.



Alle Unternehmen sind heute auf personenbezogene Daten ihrer Kunden angewiesen. Sie stellen ein wichtiges Kapital dar und werden üblicherweise in irgendeiner Form strukturiert aufbewahrt. Sobald Sie die Daten von Fr. Müller in einer Kartei aufnehmen, oder – was wahrscheinlicher ist – in ihrem Computer eine neue Kundin anlegen oder sonst irgendwie die Daten strukturiert aufbewahren, beginnt die Datenschutz-Grundverordnung zu greifen, da jetzt eine strukturierte Datensammlung vorliegt. Nicht anwendbar ist die Verordnung auf Datensammlungen im Familienbereich. Sie dürfen also weiterhin Familienfotos systematisch sammeln und aufbewahren, ohne sich über Datenschutz Gedanken zu machen.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) tritt in Österreich sowie in allen anderen EU-Staaten am 25. Mai 2018 in Wirkung und ist anzuwenden, wenn eine Verarbeitung von Daten stattfindet. Unter Verarbeitung versteht man Erheben, Erfassen, die Organisation, Ordnen, Speichern, Auslesen, Abfragen, Verwenden, Weitergeben, Verarbeiten, Bereitstellen, Abgleichen, Verknüpfen, Löschen von Daten.

Die Person, die Daten sammelt und verarbeitet, wird von der DSGVO als Verantwortlicher bezeichnet.

Die Verordnung ist dann nicht anzuwenden, wenn es sich um keine personenbezogenen Daten handelt oder es de facto unmöglich ist, die Daten mit einer Person in Verbindung zu bringen.

Was darf ich denn speichern?

Welche Daten von Fr. Müller dürfen Sie jetzt aufheben? Grundsätzlich gilt der Grundsatz der Datenminimierung! Das bedeutet, dass Sie nur die Daten speichern dürfen, die sachlich relevant sind. Außerdem müssen Sie sich überlegen, zu welchem Zweck Sie Daten speichern.

Weiters muss das Speichern rechtmäßig sein. Eine solche Rechtmäßigkeit stellt beispielsweise ein Vertragsverhältnis oder ein gesetzlicher Auftrag dar. So wird die Reparatur des Wasserschadens bei Fr. Müller auf Basis eines Werkvertrags erfolgen. Ein Rauchfangkehrer wiederum hat einen gesetzlichen Auftrag, in seinem Gebiet für Sicherheit zu sorgen, der ihn berechtigt, Daten der dort lebenden Personen zu verarbeiten.

Alternativ können Sie auch die Einwilligung des Betroffenen zur Verarbeitung der Daten für einen oder mehrere Zwecke einholen.

Wie lange darf ich die Daten speichern?

Was passiert mit den Daten, wenn der Wasserschaden bei Fr. Müller behoben ist? Müssen die personenbezogenen Daten von Fr. Müller dann gelöscht werden? Grundsätzlich müssen diese Daten gelöscht werden, wenn kein Zweck und keine Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung und Verarbeitung vorliegt. Ist der Wasserschaden behoben und somit das Vertragsverhältnis beendet, fehlt die Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung der Daten. Sie müssen gelöscht werden. Anders beim Rauchfangkehrer oder bei Ihrem Steuerberater, wobei Ersterer eine gesetzliche Grundlage und Zweiterer ein Vertragsverhältnis hat, das ihn aufgrund einer rechtlichen Erfordernis dazu zwingt, Ihre Daten mehrere Jahre lang aufzuheben. Aber auch hier gilt der Grundsatz der Datenminimierung, der es erlaubt, nur die notwendigen Daten zu bewahren.

Dies ist im Ergebnis sehr unerfreulich, da ja die Speicherung von Daten auch im Interesse des Kunden liegen kann. Denken Sie hier an Pläne, aus denen ersichtlich ist, wo z.B. Strom- und Wasserleitungen verlaufen. Eine solche Information könnte bei einem späteren Umbau sehr wichtig sein.

Was sollte ich machen, um auf der sicheren Seite zu sein?

Es empfiehlt sich, bei Abschluss eines Vertrags eine Datenschutzerklärung als fixen Bestandteil anzuschließen. Diese sollte als eigenständiges Formular vorliegen und darf sich nicht irgendwo verstecken. Darin sollten Sie anführen, welche Daten Sie zu welchem Zweck speichern, gegebenenfalls auch wie lange. Einer solchen Erklärung muss Ihr Vertragspartner ausdrücklich zustimmen und kann diese Einwilligung auch widerrufen.

Ebenso sollten Sie umgehend ein Verarbeitungsverzeichnis anlegen. Dieses muss alle Verarbeitungstätigkeiten enthalten, die in Ihre Zuständigkeit fallen. Zu empfehlen ist hier ein gut strukturiertes nicht zu detailliertes Verzeichnis, das nach verschiedenen Themenbereichen gegliedert ist (z.B. Personalverwaltung, Kundenverwaltung, etc.).

Vor allem in der Umstellungsphase auf das neue Datenschutzregime kommt folglich eine Menge Arbeit auf Sie zu, da Sie wahrscheinlich – wie beinahe alle KMUs – bisher keine Einwilligungserklärungen Ihrer Kunden eingeholt haben. Bereiten Sie also zunächst eine Einwilligungserklärung vor, damit Sie diese bei neuen Vertragsverhältnissen gleich mit unterschreiben lassen können. Machen Sie einen Plan, wie Sie mit den bisherigen Kunden in Kontakt treten, um von diesen ebenfalls Einwilligungserklärungen zu erhalten. Niemand erwartet, dass Sie im Mai bereits alle diese Erklärungen eingeholt haben. Aber Sie sollten zu diesem Zeitpunkt ein Verarbeitungsverzeichnis, das Formular der Einwilligungserklärung und einen Plan für das weitere Vorgehen vorweisen können.

All jene Daten, zu deren Aufbewahrung Sie keine Einwilligungserklärung Ihrer Kunden erhalten haben, müssen Sie löschen.

Treffen mich noch weitere Verpflichtungen?

Da die Rechte der Betroffenen von der DSGVO sehr weit abgesteckt sind, treffen Sie als Sammler von Daten gewisse Verpflichtungen. So müssen Sie jederzeit unverzüglich und unentgeltlich Auskunft darüber geben, welche Daten zur betroffenen Person gespeichert sind.

Zu löschen sind Daten, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr benötigt werden oder die Einwilligung widerrufen wurde.

Eine weitere Verpflichtung trifft Sie in Zusammenhang mit Ihren IT-Systemen. Sie müssen sicherstellen, dass das System belastbar und die Vertraulichkeit garantiert ist. Sie übernehmen eine Art Garantie dafür, dass die Daten Ihrer Kunden gut aufbewahrt sind. Ein aktueller Virenschutz, eine Firewall und ein räumlich getrennt aufbewahrtes Backup der Daten erscheinen mir hier ein unumgängliches Kriterium zu sein. Neben technischen Maßnahmen müssen Sie auch Organisatorisches beachten wie beispielsweise: Welcher Mitarbeiter kann auf welche Daten zugreifen, sind Mitarbeiter im Umgang mit Daten geschult; sind Aktenschränke mit Kundenrechnungen versperrt?

Sollte dennoch etwas passieren, so müssen Sie umgehend den Betroffenen und die Datenschutzbehörde informieren und alles tun, um eventuelle Schäden vom Betroffenen fernzuhalten.

Muss ich Daten selbst verwalten?

Nein, das müssen Sie nicht. Sie als Verantwortlicher können die Verarbeitung auch mittels Vertrags auf einen sogenannten Auftragsverarbeiter auslagern. Dieser unterliegt dann dem gleichen Zweckbindungsgrundsatz wie Sie selbst. Selbstverständlich muss der Auftragsverarbeiter dann für angemessene Sicherheit der Daten sorgen und er unterliegt einer Verschwiegenheitspflicht. Außerdem ist es Ihre Pflicht zu überprüfen, was mit den von Ihnen übergebenen Daten passiert.

Fazit

Die DSGVO erhöht sehr stark die Sensibilität, die mit dem Umgang mit Daten verbunden ist. Während Großunternehmen schon längst mit solchen Vorgangsweisen vertraut sind, ist für KMUs ein großer Anfangsaufwand notwendig. Machen Sie daher unverzüglich einen Plan, damit Sie möglichst viele Daten, die Sie für Ihr Geschäftsfeld benötigen, erhalten können.

Ferienjobs
Was dürfen Studenten verdienen ohne die Zuverdienstgrenzen zu verletzen?

März 2018 / Familienbeihilfe
Ein Student, der grundsätzlich Anspruch auf Familienbeihilfe hat und diese laufend bezieht, darf ab seinem 19. Geburtstag maximal 10.000,- € pro Jahr verdienen (steuerpflichtiges Einkommen, ohne 13. und 14. Bezug). Wird dieser Betrag überschritten, so ist so viel zurückzuzahlen, wie die 10.000,- €-Grenze überschritten wurde. Verdient man im darauffolgenden Jahr wieder weniger/ nichts, kann man wieder Familienbeihilfe beziehen, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, muss aber einen neuen Antrag stellen.



Studienbeihilfe

Hier beträgt die Zuverdienstgrenze ebenfalls 10.000,- € p.a. – wird nicht das ganze Jahr Studienbeihilfe bezogen, gilt: 833,- p.m. x Anzahl der Monate, in denen Beihilfe bezogen wurde. Näheres, besonders über die Berechnung der 10.000,- €-Grenze und Ausnahmen unter
www.stipendium.at

Sozialversicherung

Solange Studenten nicht mehr als die Geringfügigkeitsgrenze (2018: 438,05 €) verdienen, können sie bei den Eltern gratis mitversichert sein (Achtung: Altersgrenze maximal 27 und ordentliche Verfolgung des Studiums), oder freiwillig eine eigene Versicherung abschließen, falls ein solcher Versicherungsschutz nicht möglich ist. Es gibt eine eigene Versicherung für Studenten (reine Krankenversicherung) bzw. die Möglichkeit, eine Versicherung als geringfügig Beschäftigte(r) abzuschließen, sobald man eine solche Beschäftigung begonnen hat (Kranken- und Pensionsversicherung). Sollte man während des Jahres mehr verdienen als 438,05 brutto p.m. (Stand 2018), ist man gesetzlich pflichtversichert und die selbst abgeschlossenen Versicherungen enden automatisch. Achtung, sobald man wieder weniger verdient, muss man einen neuen Antrag auf eine freiwillige Versicherung/Mitversicherung bei den Eltern stellen, sonst ist man nicht versichert!

Durch Einzahlung des ÖH- Beitrags ist man jedenfalls unfall- (und auch haftpflicht-)versi¬chert! Näheres unter www.oeh.jku.at

Privates am Arbeitsplatz
Was ist erlaubt, was geht zu weit und was gilt es zu vereinbaren?

März 2018 / Privates am Arbeitsplatz – was dürfen Dienstnehmer während der Arbeitszeit und wo sind die Grenzen für Dienstgeber?



Privat telefonieren und surfen am Arbeitsplatz

Bezahlt wird man fürs Arbeiten – umfangreiches privates Internetsurfen und Telefonieren ist meist unerwünscht und nicht gestattet. Kurze, wichtige Telefonate dürfen aber nicht verboten werden; insbesondere Dienstnehmer/innen, die Vollzeit arbeiten, muss es möglich sein, kurze, wichtige Dinge trotzdem erledigen zu können, z.B. einen Arzttermin zu vereinbaren oder zu überprüfen, ob das Kind von der Schule heimgekommen ist.

Private E-Mails am Arbeitsplatz

Liegt keine betriebsinterne Regelung über den E-Mail-Verkehr vor, dann ist eine private E-Mail-Nutzung in geringem Umfang und je nach betrieblicher Übung erlaubt. Private E-Mails dürfen vom Arbeitgeber nicht gelesen werden! Aber auch die Einsichtnahme in dienstliche E-Mails berührt ohne vorherige Ankündigung des Arbeitgebers die Menschenwürde! Der Dienstgeber muss also die Dienstnehmer vorher informieren, wenn er dienstliche Mails lesen will.

Facebook, WhatsApp & Co am Arbeitsplatz

In zahlreichen Firmennetzwerken sind die Facebook-Seiten am Arbeitsplatz gesperrt. Viele UserInnen sind jedoch mit ihren privaten Smartphones stets am Ball. Analog zur privaten Internetnutzung lässt sich sagen, dass Facebook-Aktivitäten am Arbeitsplatz jedenfalls auf das Allernötigste beschränkt werden sollten. Internetnutzung verletzt, wenn sie nicht grundsätzlich erlaubt ist, die Arbeitspflicht. Wer trotzdem surft oder auf Facebook postet, kann „fliegen“, in besonders gravierenden Fällen auch ohne vorheriger Verwarnung. Dabei ist auch zu beachten, dass der Dienstnehmer gegenüber seinem Dienstgeber eine Treuepflicht hat, d.h., dass es einen Entlassungsgrund darstellt, wenn Dienstnehmer auf FB Firmengeheimnisse weitergeben oder über Mitarbeiter/Chefs lästern.

Immer mehr Firmen sprechen ihre Kunden/innen mit eigenen Facebook-Seiten an. Können Vorgesetzte die Dienstnehmer/innen dazu verpflichten, mit Namen und Foto im Facebook-Firmenprofil aufzutreten, etwa um Anfragen zu beantworten? „Wenn dies bei der Begründung des Dienstverhältnisses vereinbart wur­de, oder zu den Arbeitsaufgaben auch Repräsentation zählt, und ein Medienauftritt schlüssig dazu gehört, kann ein Auftritt in den neuen Medien schwer abgelehnt werden", so die AK-Arbeitsrechtsexperten. Allerdings gibt es dazu bisher kaum Gerichtsentscheidungen. Daher kann der Ausgang zukünftiger Gerichtsverfahren nicht vorhergesagt werden.

Darf der Aufenthaltsort bei Dienstfahrten überwacht werden?

Die ständige Lokalisierung des Aufenthaltsortes eines Dienstwagens und die damit erfolgende Überwachung des Aufenthaltsortes des Arbeitnehmers stellen eine beträchtliche Kontrolle der persönlichen Sphäre des Dienstnehmers dar, die durch ein entsprechend gewichtiges Interesse des Dienstgebers gerechtfertigt sein muss. Im Allgemeinen werden das Führen eines Fahrtenbuches und Aufzeichnungen des Dienstnehmers über die Dauer der auswärtigen Termine und Fahrtstrecken sowie eine allfällige Erreichbarkeit über ein Mobiltelefon als gelinderes Mittel ausreichen, um die Interessen des Dienstgebers zu wahren. Dem Einsatz von technischen Systemen wie GPS, Mobiltelefonen mit Lokalisierungsfunktion muss der Dienstnehmer/die Dienstnehmerin zustimmen.

Hat der/die Dienstnehmer/in ein Recht zu erfahren, was kontrolliert wird?

Das Datenschutzrecht normiert ausdrücklich, dass Personen, deren persönliche Daten verarbeitet werden, darüber informiert werden müssen.

Jeder Dienstnehmer hat da­her ein Recht auf Auskunft über die von ihm vorhandenen konkreten Daten, über deren Herkunft, deren Verknüpfungen mit anderen Da­ten und über allfällige Übermittlungen. Unrichtige oder rechtswidrig verarbeitete Dienstnehmerdaten hat der Dienstgeber richtigzustellen bzw. zu löschen.

Aus der Praxis: GPLA: Wer prüft strenger?
Kurioses von der Lohnverrechnungsfront

März 2018 / Hinter dem Kürzel GPLA verbirgt sich die „Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben“.



Die Prüfer werden dabei entweder vom Finanzamt oder der Krankenkasse gestellt. Die (nicht mehr ganz so) neue Regierung will in ihrem Programm eine Zusammenführung der Prüfung und Einhebung nur mehr unter dem Dach des Finanzamtes einführen, was zu Vereinfachungen führen soll. Grundsätzlich klingt das durchaus vernünftig, wozu soll es dafür ein duales System geben?

Nichtsdestotrotz ruft das den Hauptverband der Sozialversicherungsträger in der Person der Vorsitzenden Ingrid Reischl auf den Plan. Nachzulesen ist das im Kurier vom 25.2.2018. Man liest mit Staunen, dass die Prüfer der Krankenkasse viel strenger prüfen und man sich daher um die Arbeitnehmer und deren Pension Sorgen machen muss.
Prüfungsergebnisse an Sozialabgaben von Finanz- und Kassenprüfern pro Fall:
BMF 3.653,-
GKK 11.588,-

In diesen Beträgen sind aber noch nicht einmal die Nachforderungen an Lohnsteuer enthalten, die sich daraus ja oft ergeben. Wir können Sie etwas beruhigen! Bei Prüfungen, die wir betreuen, kommt meistens nicht einmal ein Bruchteil von diesen Ergebnissen zustande.

Wer in der Praxis steht weiß, wie sehr die Prüfer der GKK unter Druck stehen, weil sie, wie man hinter vorgehaltener Hand erfährt, nach den hohen Zielvorgaben beurteilt werden und davon die Gehalts- und Aufstiegschancen abhängen. Als sozial ist das wohl nicht zu bezeichnen.

Unsere Meinung: Es soll objektiv gemäß den ohnehin strengen Gesetzen geprüft werden, aber Zielvorgaben und Wettbewerb bei Nachforderungen sind fehl am Platz.

„Gemeinnütziger Verein?“

März 2018 / Laut Vereinsgesetz 2002 können Vereine nur zu ideellen Zwecken gegründet werden. Die Förderung der Mitglieder ist wohl erlaubt, allerdings dürfen nur im Falle der Abwicklung maximal die geleisteten Einlagen an die Mitglieder zurückbezahlt werden. Auch Zufallsgewinne (andere können ja nicht erzielt werden) dürfen nicht “ausgeschüttet“ oder in anderer Form den Mitgliedern zugewendet werden.



Der Begriff der Gemeinnützigkeit ist einer des Steuerrechtes. Ist diese gegeben, liegt die Steuerfreiheit des Vereines zumindest teilweise (oft aber nicht ganz) vor. Die Details sind ziemlich kompliziert und in erster Linie in den Vereinsrichtlinien 2001 (gerade erst aktualisiert) geregelt.

Vereine sind also in der Regel nicht für wirtschaftliche Aktivitäten mit Gewinnerzielungsabsicht geeignet. Grundsätzlich sind sie – soweit nicht Gemeinnützigkeit vorliegt – aber „normal“ steuerpflichtig.

Bürokratie live!
„Dann geh´ ich halt ins Gefängnis!“

März 2018 / Wie Sie vielleicht auch den Medien (vor allem Social Media) entnehmen konnten, spielte sich wieder eine Posse der Verwaltung mit existenzvernichtender Wirkung auf einen Unter¬nehmer ab. Diesmal in Salzburg.



Der 44-jährige Wirt versorgte während der Fußball-Europameisterschaft die Gäste des Public Viewing mit Getränken.

Jetzt weiß man bei einem Ereignis dieser Art weder wie das Wetter sein wird, noch wer aufsteigt, was sich ebenfalls auf die Zuschauerzahlen maßgeblich auswirkt. Sicherheitshalber meldete er alle Mitarbeiter für einen Monat an.

Bei einer späteren Prüfung durch die Finanz stellte sich heraus, dass drei Angestellte zu spät angemeldet und 12 Angestellte zu spät abgemeldet wurden. Die von der GKK verhängte Strafe (nicht Nachforderung hinterzogener oder angefallener Abgaben): rund 13.400,- € (je 1.000,- für die drei zu spät angemeldeten und je 730,- für die zu spät abgemeldeten + Verfahrenskosten)!
Der Unternehmer gab den Fehler zu (kein Vorsatz) und versuchte die Strafe zu reduzieren. Keine Chance außer die Möglichkeit einer Ratenzahlung. Nach 20 Raten zu 640,- Euro konnte er nicht mehr und trat für den Rest eine 67-tägige(!) Haftstrafe an.

Der Mann hat keine Schwarzarbeiter beschäftigt, keine Abgaben hinterzogen – er ist einfach an der Komplexität und Überbürokratisierung unserer Gesetzgebung gescheitert.

Auch die vollziehenden Beamten sollte man nicht unbedingt an den Pranger stellen (außer diesen ist die Lust am Schikanieren anzusehen). Sie sind an das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz gebunden und – siehe oben – oft auch den Vorgaben ihrer Körperschaften ausgeliefert.

Es wird Zeit nicht nur den Vollzug der überbordenden Bürokratie zu vermenschlichen und eine neue Maßeinheit – nämlich das Augenmaß – einzuführen, sondern auch die Vor¬schriften selbst den Erfordernissen einer modernen, flexibleren Wirtschaft anzupassen!

Höchststeuersatz von 55% betrifft gerade einmal 197 Personen

März 2018 / Durch die Steuerreform 2015/2016 wurden fast 6,9 Millionen Lohnsteuerpflichtige um durchschnittlich 640,- Euro pro Person und Jahr entlastet.
Die Gegenfinanzierung hat offensichtlich nicht ganz funktioniert: Das Lohnsteueraufkommen 2016 ging um 10,8% gegenüber 2015 zurück. Die o.a. 197 Personen zahlten lediglich um insgesamt sieben Millionen mehr!


Rat & Tat - Klienten-Info / Ausgabe 4/2017

Dezember 2017

Nicht vergessen: Registrierkassen-Bon per Jahresende

Dezember 2017 / Ganz wichtig ist der Monatsabschluss-Beleg Dezember, denn er gilt gleichzeitig als Jahresbeleg. Das gilt auch wenn Sie ein gebrochenes Wirtschaftsjahr haben und Ihr Abschlussmonat ein anderes wäre!



Der Jahresabschluss-Beleg ist immer mit dem letzten Umsatz zu erstellen, spätestens aber am 31. Dezember.

Dieser muss mit der BMF-App und einem neuen Authentifizierungscode überprüft werden (derselbe Vorgang wie bei Neuanlage der Kasse).

Das muss bis 15. Februar 2018 erfolgen!

Kompromiss bei Entsenderichtlinie

Dezember 2017 / In Dänemark kostet eine Arbeitsstunde 42 Euro, in Bulgarien nur 4,40. Dieses Beispiel spiegelt ein großes Problem der EU wider, unter dem letztlich viele österreichische Unternehmen massiv leiden.



In Brüssel hat man sich daher vor kurzem auf einen Kompromiss zur Änderung der Entsenderichtlinie geeinigt.

Die Einsätze sollen befristet werden und in der Regel nicht länger als ein Jahr, in Ausnahmefällen 18 Monate dauern. Schon seit längerem ist den ausländischen Arbeitskräften jener Lohn zu zahlen, der inländischen Arbeitskräften nach dem Kollektivvertrag zusteht (Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungs-Gesetz). Bei ausländischen Firmen ist die Kontrolle allerdings nicht immer gewährleistet. Außerdem sind die übrigen Lohnabgaben in manchen osteuropäischen Ländern deutlich niedriger, was ebenfalls zu einem Wettbewerbsvorteil führt.

Daher soll in Zukunft ein entsendeter Arbeitnehmer nicht in die heimische Sozialversicherung, sondern in jene des Ziellandes einzahlen.

Bleibt abzuwarten, ob mit dieser Regelung der Sumpf aus Scheinfirmen, Briefkastenfirmen und kriminellen Machenschaften trockengelegt werden kann.

"Geld, das nie mehr kommt"! Forderungswertberichtigung

Dezember 2017 / Grundsätzlich können Forderungen, deren Einbringlichkeit fraglich bis aussichtlos erscheint, wertberichtigt oder abgeschrieben werden. Kann die Forderung wahrscheinlich nicht oder nicht zur Gänze eingebracht werden, kann man sie auf den Betrag wertberichtigen, mit dem sie sicher eingehen wird; ist klar, dass die Forderung nicht mehr bezahlt werden kann, wird man sie abschreiben und damit sowohl den Gewinn aus dieser Forderung als auch die Umsatzsteuer endgültig berichtigen.



Es ist dabei auch zu beachten, dass diese Maßnahmen in dem Bilanzjahr vorgenommen werden, in dem das jeweilige Ereignis eintritt (Nachholverbot!).

Im Zuge von (Betriebs-)Prüfungen ist es wichtig, die erforderlichen Nachweise beibringen zu können, weshalb man die Forderung genau in dieser Höhe wertberichtigt oder abgeschrieben hat. Das können dokumentierte Einbringungsmaßnahmen sein, wie Mahnungen, Klagen, Forderungsexekutionen oder Anmeldungen in Insolvenzverfahren.

Nach einer neuen Entscheidung des Bundesfinanzgerichts kann man eine Forderungsabschreibung im Einzelfall auch mit einem stark negativen Eigenkapital des Schuldners begründen, das Einbringungsmaßnahmen erfolglos erscheinen lässt. Nach unserer Erfahrung aus dem Prüfungsalltag sollte man sich nicht darauf verlassen, dass eine solche Argumentation zum Erfolg führt, wenn man nicht auch noch andere Maßnahmen ergriffen hat, um die offene Forderung einbringlich zu machen.

"Fristlose"! Was reicht und was nicht?

Dezember 2017 / Fristlose Entlassung ist nie etwas Angenehmes – weder für Dienstnehmer noch für Dienstgeber! Oft ziehen sie langwierige Verfahren vor dem Arbeitsgericht nach sich und womöglich wird am Ende noch Kündigungsentschädigung fällig.



Daher lohnt es sich zu wissen was sichere Gründe für eine „Fristlose“ sind. Ganz sicher ist dies die Herabwürdigung des Unternehmens, unternehmensschädigendes Verhalten, was immer auch mit Vertrauensverlust gegenüber dem Mitarbeiter verbunden ist. Postings auf Facebook wie „... mein Chef, der Trottel, ...“ oder „... unsere Firma, der Saftladen, ...“ reichen dafür vollkommen aus. Achtung: Der Entlassungsgrund gilt aber nur für den Poster, die Mitglieder seiner Gruppe (soferne sie das Posting nicht teilen) sind davon nicht betroffen.

Diebstahl, Unterschlagung und Schlampigkeit in größerem Ausmaß gilt ebenfalls. Hier muss man allerdings unterscheiden zwischen erheblichem Schaden und das Mitnehmen von Bleistiften oder Druckerpapier. Klopapier gilt übrigens hinreichend ausjudiziert als Bagatelle-Delikt!

Bei Krankenstandsverletzungen, Unpünktlichkeit oder mangelndem Respekt gegenüber Vorgesetzten empfiehlt es sich zunächst abzumahnen, in der Folge die Entlassung anzudrohen und erst dann durchzuführen.

Und bitte – in allen diesbezüglichen Fällen – immer alles genau dokumentieren!

„183-Tage“-Regel: Arbeiten ihre Mitarbeiter auch im Ausland? Dann sollten sie diese Info lesen!

Dezember 2017 / Besonders in international agierenden Unternehmen spielt Mitarbeitermobilität eine immer größere Rolle. Die Bandbreite reicht hier von kurzfristigen Aktivitäten wie die Teilnahme an Schulungen im Ausland bis hin zu mehrmonatigen Entsendungen zu einem verbundenen Unternehmen im Ausland. Gemeinsamer Ausgangspunkt ist, dass der Arbeitnehmer weiterhin bei seinem Heimatunternehmen angestellt bleibt und dieser Staat nach wie vor sein Ansässigkeitsstaat bleibt – etwa weil dort der Familienwohnsitz liegt. Interessant ist die Frage, ob durch diese Auslandsaktivitäten der andere Staat ein Besteuerungsrecht an den Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit des Arbeitnehmers erhält.



Die Aufteilung des Besteuerungsrechts zwischen zwei Staaten wird im jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geregelt. Für die Aufteilung des Besteuerungsrechts an dem Gehalt des angestellten Arbeitnehmers zwischen dem Ansässigkeitsstaat und dem Tätigkeitsstaat kommt Artikel 15 OECD-Musterabkommen zur Anwendung. Diese Norm sieht vor, dass Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen für eine unselbständige Tätigkeit grundsätzlich im Ansässigkeitsstaat besteuert werden dürfen. Sofern die unselbständige Tätigkeit jedoch im anderen Staat ausgeübt wird, darf auch der Tätigkeitsstaat die dort bezogenen Vergütungen besteuern. Damit nicht bereits eine kurze Dienstreise eine mögliche Doppelbesteuerung des Dienstnehmers auslöst, weist das OECD-Musterabkommen das ausschließliche Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat zu, sofern diese drei folgenden Voraussetzungen alle gleichzeitig erfüllt sind:

  • Der Empfänger (der Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit) hält sich im anderen Staat (Tätigkeitsstaat) insgesamt nicht länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten, der während des betreffenden Steuerjahres beginnt oder endet, auf (und)
  • die Vergütungen werden von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt, der nicht im anderen Staat (Tätigkeitsstaat) ansässig ist (und)
  • die Vergütungen werden nicht von einer Betriebsstätte getragen, die der Arbeitgeber im anderen Staat (Tätigkeitsstaat) hat.


Wesentliches Kriterium bei der Entscheidung, in welchem Staat die Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit besteuert werden dürfen ist also die sogenannte „183-Tage-Regel“.

Für die Frage, ob durch die Auslandstätigkeit der Tätigkeitsstaat das Gehalt des österreichischen Arbeitnehmers besteuern darf, sind in einem ersten Schritt die Aufenthaltstage im Ausland zu ermitteln. Als Aufenthaltstage zählen Tage physischer Anwesenheit, wobei es nicht erforderlich ist, dass an diesen Tagen eine Arbeitsleistung erbracht wird. Folglich zählen nicht nur Wochenenden, Feiertage und Urlaubstage als Aufenthaltstage, sondern auch Anreise- und Abreisetage. Da Teilanwesenheit in einem Land ausreicht, kann ein 24h-Tag zu mehreren vollständigen Aufenthaltstagen in verschiedenen Ländern führen.

Bei Überschreiten der 183 (Aufenthalts)Tage im Ausland erlangt der Tätigkeitsstaat ein Besteuerungsrecht an den Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit. Nun kommen in einem zweiten Schritt für die tatsächliche Aufteilung der zu versteuernden Einkünfte die Arbeitstage ins Spiel. Es sind für das Ausmaß des Besteuerungsrechts des Tätigkeits- bzw. des Ansässigkeitsstaats nämlich nicht die Aufenthaltstage, sondern die Arbeitstage entscheidend. Im Unterschied zu den Aufenthaltstagen kommt es hierbei auf das Überwiegen an – folglich kann ein Arbeitstag immer nur einem der das Besteuerungsrecht beanspruchenden Staaten zugeordnet werden.

Um eine mögliche Steuerpflicht an den Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit im Tätigkeitsstaat (Ausland) abschätzen zu können ist es ratsam, die entsprechenden Tage wie auch die Aktivitäten zu dokumentieren. Sollte dem Tätigkeitsstaat ein Besteuerungs- recht zukommen, so wird durch das DBA regelmäßig sichergestellt, dass es zwar zu einer Besteuerung im Ausland kommt, nicht aber zu einer Doppelbesteuerung.

Gebühren für Wohnungsmietverträge abgeschafft!

Dezember 2017 / In der letzten Nationalratssitzung der alten Regierung wurde endlich ein Teil einer total veralteten Regelung abgeschafft: die Gebühren für Wohnungsmietverträge.



Das entsprechende Gesetz wurde am 10.11. 17 veröffentlicht und gilt für Wohnungsmietverträge, die ab 11.11.2017 abgeschlossen wurden.

Achtung:

Die Gebühren für Mietverträge, die nicht für Wohnraum geschlossen werden (z.B. Geschäftsmietverträge) bleiben leider aufrecht. Auch Bürgschaftserklärungen, die im Zusammenhang mit Wohnungsmietverträgen abgegeben werden, sind weiter gebührenpflichtig.

Erleichterung bei GmbH-Gründung!

Dezember 2017 / Ab Jänner 2018 soll die digitale Gründung einer Ein-Personen-GmbH über das Unternehmer-Service-Portal möglich sein. Der Gründer wird durch das Bankinstitut, bei welchem die Stammeinlage einbezahlt wird, physisch und elektronisch (Bürgerkarte oder Handysignatur) identifiziert werden.

Auch die Notare, die zusätzlich auf fachliche Beratung setzen, arbeiten an der digitalen Gründungsmöglichkeit – der Probebetrieb läuft schon. Allerdings fehlen hiezu noch die gesetzlichen Grundlagen (Änderung des GmbH-Gesetzes).

Optimale Nutzung des Gewinnfreibetrages - Prognoserechnung gibt Antwort

Dezember 2017 / Lassen Sie keine mögliche Steuerersparnis links liegen. Um den Gewinnfreibetrag optimal auszunutzen könnten noch Investitionen vor Jahresende helfen. Wir machen für Sie gerne eine Prognoserechnung für 2017 um die optimale Höhe feststellen zu können.

Einzelunternehmen und Personengesellschaften können bei der Ermittlung der Einkünfte einen Gewinnfreibetrag steuermindernd absetzen. Abhängig von der Höhe des Gewinnes können für die ersten € 175.000,- 13%, für die nächsten 175.000,- 7% und für die nächsten 230.000,- 4,5% geltend gemacht werden. Der höchste Gewinnfreibetrag kann somit € 45.350,- betragen.

Bis zu einem Gewinn von € 30.000,- steht ein Grundbetrag von € 3.900,- zu. Dafür braucht man auch keine Investitionen zu tätigen.

Für höhere Gewinne muss man hingegen schon Investitionen tätigen um den Gewinnfreibetrag ausnutzen zu können. Es muss sich dabei um bestimmte abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter handeln. Autos sind wie üblich ausgenommen.

Sollten Investitionen in Wirtschaftsgüter nicht notwendig sein, kann man Wertpapiere anschaffen. Anders als in den Vorjahren kann auch in unter Umständen ertragreichere Wertpapiere als Wohnbauanleihen investiert werden.

Basis fr diese Entscheidung sollte immer eine Prognoserechnung sein.

Gleichstellung Arbeiter und Angestellte

Dezember 2017 / Bevor sich der Nationalrat vor der Wahl aufgelöst hat wurde noch schnell ein Gesetz durchgewinkt, das weitreichende Folgen hat - die Angleichung der Rechte der Arbeiter an die der Angestellten in zwei Bereichen

  1. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – gültig ab 01.07.2018
  2. Anpassung der Kündigungsfristen an die Fristen der Angestellten – gültig ab 01.01.2021


Insbesondere die Regelungen von Punkt 2 bringen massive Verschlechterungen für die Dienstgeber mit sich, da die bisherigen - in manchen Branchen sehr kurzen Kündigungsfristen -
damit abgeschafft sind.

Zu 1.: Die Angleichung der Entgeltfortzahlung gilt ab einem Dienstjahr, das nach dem 30.06.2018 beginnt. Wird ein Arbeiter oder Angestellter in einem solch neuen Dienstjahr krank, so hat er bereits nach einjähriger Dauer seines Dienstverhältnisses Anspruch auf volle Entgeltfortzahlung durch den Betrieb für die Dauer von acht Wochen (bisher sechs Wochen) - als Ausgleich wurde die volle Entgeltfortzahlung bei Angestellten bei einer Wiedererkrankung im selben Dienstjahr mit acht Wochen limitiert. Arbeiter und Angestellte haben nach der neuen Regelung also maximal acht Wochen volle Entgeltfortzahlung im Jahr (dann noch vier Wochen die halbe, wie bisher), bei Beginn des nächsten Arbeitsjahres beginnt der Anspruch bei beiden aufs Neue zu laufen. (Arbeitsunfälle haben andere Vorschriften).

Lehrlinge haben zukünftig Anspruch auf volle Lehrlingsentschädigung für acht Wochen und danach halbe Lehrlingsentschädigung für vier Wochen.

Arbeiter haben auch ab 01.07. 2018 dieselbe bezahlte Zeit wie Angestellte für "Dienstverhinderung aus wichtigem Grund" wie z.B. Eheschließung und Tod eines Angehörigen, auch wenn im Kollektivvertrag dazu nichts oder etwas anderes vorgesehen ist! Im Zweifel gilt die für den Dienstnehmer günstigere Bestimmung!


Zu 2.: Ab 01.01.2021 werden die (üblicherweise deutlich kürzeren) Kündigungsfristen der Kollektivverträge für Arbeiter nicht mehr gelten, sondern es kommt zur Angleichung an die Fristen für Angestellte - das bedeutet Kündigungsfristen von sechs Wochen bis fünf Monate (je nach Dauer des Dienstverhältnisses) und Ende nur zum Quartalsende, es sei denn, man hat den 15. und Monatsletzten als Kündigungstermin im Dienstvertrag oder Dienstzettel ausdrücklich vereinbart!

Es wird hier abzuwarten sein, wie man sich - vor allem bei bestehenden Dienstverhältnissen - am besten verhalten soll. Natürlich halten wir Sie darüber auf dem Laufenden!

Kontenregister: Erste Erfahrungen!

Dezember 2017 / Das Kontenregister liefert der Finanz in verschiedenen Abstufungen wertvolle Hinweise, insbesondere über welche Konten eine bestimmte Person verfügen kann. Werden die verfahrensrechtlichen Bestimmungen eingehalten, leistet es sicher einen effizienten Beitrag im Kampf gegen Steuerhinterziehung.



In diesem Zusammenhang sei auch an das Kapitalabfluss-Meldegesetz erinnert, welches allerdings oft zu kuriosen bis unnötigen Kontrollen führt.

Haben Sie schon Ihre persönliche Abfrage gemacht?
Sie werden sich wahrscheinlich wundern, welche Konten dort (oder auch nicht) aufscheinen.

Kommt es im Zuge von Veranlagungsverfahren nach unserer Erfahrung eher selten zu Abfragen (auch verfahrenstechnisch bedingt), gehört eine solche Abfrage schon zum Standard im Zuge der Vorbereitung für eine Außenprüfung.

Eine parlamentarische Abfrage vom 10. März 2017 (bzw. deren Beantwortung) gibt Auskunft, dass von Oktober 2016 bis Februar 2017 1.756 Abfragen getätigt worden sind. Spitzenreiter waren folgende Finanzämter:

Wien 3/6/7/11/15/Schwechat/Gerasdorf133
Wien 8/16/17107
Salzburg-Stadt101
Wien 4/5/1098
Salzburg-Land97


Erfahrungen aus Deutschland, wo es eine vergleichbare Kartei bereits seit 2005 gibt, lassen weiterhin eine intensive und gesteigerte Nutzung erwarten.

Lei (lei)
Hurra! Noch eine neue Nummer!

Dezember 2017 / Ein LEI ist ab 01.01.2018 für die Durchführung von Wertpapiergeschäften notwendig, Ihre Bank darf ohne LEI, um den Sie sich selbst kümmern müssen, keine Wertpapierkäufe/verkäufe (wie z.B. den Kauf von Wertpapieren für den Gewinnfreibetrag) mehr durchführen.


Der Legal Entity Identifier (LEI) dient als weltweit eindeutige Referenz-/Identifikationsnummer für Unternehmen im Zusammenhang mit Wertpapiertransaktionen. Die Vergabe des LEI erfolgt über die Österreichische Kontrollbank (OeKB), kostet rd. 80 € und der LEI muss jährlich verlängert werden.
Ein LEI ist für alle Unternehmer notwendig, die entweder im Gewerberegister und/oder im Firmenbuch eingetragen sind, d.h., für alle Unternehmer mit Gewerbeschein, eingetragene Einzelunternehmen, OGs, KGs und Kapitalgesellschaften. Keinen LEI benötigen Freiberufler, Vermieter und Privatpersonen (für diese muss die Bank bei solchen Geschäften eine eigene Kennzahl ermitteln, um die sich aber die Bank selbst kümmern muss).

LEI anfordern und verlängern
Die OeKB als Servicepartner der LEI-Vergabestelle WM Datenservice prüft LEI-Anträge österreichischer Unternehmen. Vergeben wird der LEI von WM Datenservice. Voraussetzung einer erfolgreichen Beantragung und der damit einhergehenden Vergabe eines LEI ist ein vorhandener Eintrag im jeweils zuständigen Handelsregister bzw. Gewerberegister.
Bitte beachten Sie, dass für die Vergabe eines LEI an Gewerbetreibende eine beglaubigte Kopie des Gewerbescheins zwingend erforderlich ist.

LEI anfordern

  • Melden Sie sich im WM-LEIPORTAL unter www.wm-leiportal.org an.
  • Wenn Sie noch nicht registriert sind, legen Sie einen Account an und bestätigen Sie Ihre E-Mail-Adresse.
  • Bestellen Sie Ihren LEI im WM-LEIPORTAL.
  • Im Anschluss erhalten Sie eine Rechnung per E-Mail. Nach Eingang Ihrer Zahlung prüft die OeKB Ihren österreichischen LEI-Datensatz.
  • Nach positiver Prüfung erhalten Sie den Ihnen zugeteilten LEI per E-Mail. Ihr LEI ist ein Jahr gültig.


LEI verlängern

  • 45 Tage vor Ablauf der Gültigkeit Ihres LEI werden Sie automatisch per E-Mail erinnert, Ihren LEI-Datensatz zu überprüfen. Sie können Ihre Daten im WM-LEIPORTAL überprüfen und bestätigen bzw. verändern.
  • Sie erhalten eine Rechnung an Ihre E-Mail-Adresse. Nach Eingang der Zahlung prüft die OeKB erneut Ihren österreichischen LEI-Datensatz.
  • Anschließend ist Ihr LEI ein weiteres Jahr gültig.


Wenn Sie Ihre Daten nicht rechtzeitig bestätigen oder die Rechnung nicht bezahlen, verliert der LEI seine Gültigkeit.

Neu ab 1.7.2017: Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz

Dezember 2017 / Bisher kam es bei Lohnabgabenprüfungen oft zu einer Umqualifizierung von Vertragsverhältnissen mit teuren Folgen für die betroffenen Personen: Gerne wurden Werkverträge in Dienstverträge umqualifiziert und alle damit verbundenen Abgaben wie Krankenkassenbeiträge (die ASVG-Beiträge sind deutlich höher als die GSVG-Beiträge) und Lohnnebenkosten vorgeschrieben.



Mit einem neuen Verfahren nach dem Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz soll nun die Zuordnung zum jeweiligen Sozialversicherungsträger bereits zu Beginn der Tätigkeit verbindlich festgestellt werden.

Vorabprüfung bei Neuanmeldung: Mit Einlangen der Versicherungserklärung eines Unternehmers bei der SVA prüft diese mittels Fragebogen ob bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit von „Neuen Selbstständigen“, bestimmten freien Gewerbetreibenden bzw. bei bäuerlichen Tätigkeiten eine Pflichtversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) oder nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) bzw. BSVG vorliegt.

Abstimmung: Durch ein gemeinsames Feststellungsverfahren von SVA und GKK werden der Sachverhalt sowie die Ergebnisse abgestimmt. Abhängig vom Ergebnis der Überprüfung ergeht ein Bescheid der SVA oder der GKK.

Versicherungszuordnung auf Antrag: Daneben besteht nun auch die Möglichkeit, dass GSVG-Versicherte oder ihr Auftraggeber die bereits bestehende Pflichtversicherung durch die SVA oder GKK auf Richtigkeit prüfen lassen.Bindungswirkung: Der Feststellungsbescheid über die sozialversicherungsrechtliche Zuordnung bindet einerseits die Versicherungsträger, andererseits entfaltet dieser Bindungswirkung für die Zuordnung zu selbstständigen oder unselbstständigen Einkünften auch für die Ermittlung der Einkommensteuer/Lohnsteuer. Eine Neuzuordnung kann nur dann vorgenommen werden, wenn eine Änderung des für die Zuordnung maßgeblichen Sachverhalts eintritt.

Neu ist auch, dass es bei einer rückwirkenden Umqualifizierung eines „Scheinselbstständigen“ in einen Dienstnehmer zu einer beitragsrechtlichen Rückabwicklung kommt.Nach bisheriger Rechtslage musste der Dienstgeber die Sozialversicherungsbeiträge nachträglich abführen. Nunmehr kommt es zu einer Anrechnung von Beiträgen, die der Vertragspartner bereits geleistet hat, und diese geleisteten Beiträge werden direkt von der SVA an die GKK überwiesen. Die Lohnnebenkosten wie Dienstgeberbeitrag, Kommunalsteuer, etc. fallen aber in einem solchen Fall leider zusätzlich an.

Achtung Frist: 30.9.2017!

September 2017 / Dies ist der letzte Termin für einen Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen an Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer 2017.



Wenn Sie also der Meinung sind, dass Ihre Vorauszahlungen zu hoch sind, setzen Sie sich bitte rechtzeitig mit uns in Verbindung (30.9.2017 ist ein Samstag!)

Für die Herabsetzung der Beiträge zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft kann der Antrag bis zum

31.12.2017

gestellt werden, wenn der voraussichtliche Gewinn unter der vorläufigen Beitragsgrundlage liegt.

Achtung Scheinunternehmen!

September 2017 / Vor einiger Zeit wurde zur Betrugsbekämpfung beim Finanzministerium eine Liste von Scheinunternehmen eingerichtet. Wir haben darüber berichtet, wollen aber wieder an dieses Thema erinnern, weil damit erhebliche Haftungen verbunden sind.



Auf dieser Liste befinden sich Unternehmen, die nach Ansicht des BMF nur dazu gegründet wurden, Lohnabgaben, Sozialversicherungsbeiträge bzw. Entgeltsansprüche von Arbeitnehmern zu verkürzen oder zu hinterziehen.

Derzeit enthält diese Liste 95 Unternehmen.

Überprüfen Sie speziell im Bau- und Baunebengewerbe unbedingt neue Geschäftsbeziehungen, aber natürlich auch bestehende, wenn Ihnen etwas verdächtig vorkommt. Ab der Eintragung haften nämlich Auftraggeber neben dem Scheinunternehmern für Entgeltansprüche von Arbeitnehmern, die für diesen Auftrag eingesetzt waren.

Bei dieser Gelegenheit möchten wir Sie auch an die HFU-Liste erinnern, aus der hervorgeht, ob man an den Geschäftspartner haftungsbefreiend die gesamte Auftragssumme zahlen darf.