Klienten-Journal:

Rat & Tat - Klienten-Info / Ausgabe 2/2018

Juni 2018

Register der wirtschaftlichen Eigentümer (WiEReG) - Frist verschoben!

Juni 2018 / Wie bereits mehrfach darauf hingewiesen wird dieses, beim Finanzministerium angesiedelte, Register seit Jänner mit Daten befüllt. Seit 2. Mai kann darin über das Unternehmensserviceportal www.usp.gv.at Einsicht genommen werden, bis 1. Juni sollten alle dafür nötigen Daten abgegeben worden sein.



Aufgrund des engen Zeitfensters und technischer Probleme inkl. Serverabsturz ist diese Frist nun seit 15. Mai auf den 16. August verschoben worden.

Grundsätzlich betroffen sind hiervon geschätzte 350.000 Rechtsträger, und zwar Personen- und Kapitalgesellschaften (OG, KG, GmbH, AG), Vereine, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Privatstiftungen und einige mehr. Ein Großteil dieser Rechtsträger (rd. 280.000) ist allerdings von der Meldepflicht befreit, nämlich dann, wenn die wirtschaftlichen Eigentümer automatisiert übernommen werden können. Dies ist dann der Fall, wenn bei

  • Personengesellschaften alle persönlich haftenden Gesellschafter
  • GmbHs alle Gesellschafter


natürliche Personen sind. Diesfalls werden die Daten ebenso aus dem Firmenbuch übernommen wie bei Vereinen aus dem Vereinsregister.

Dessen ungeachtet sind die Eintragungen zu überprüfen und aktuell zu halten. Bei vorsätzlicher Verletzung der Meldepflicht drohen Strafen bis zu € 200.000,-.

Insbesondere besteht Handlungsbedarf, wenn Sie – wie bei mehreren Klienten bereits vorgekommen – ein diesbezügliches Schreiben vom BMF erhalten haben – sonst droht zumindest eine Zwangsstrafe.

Urlaubszeit! Was darf man zoll- bzw. abgabenfrei mitbringen?

Juni 2018 / Innerhalb der EU alles was dem Eigenbedarf dient – ausgenommen Alkoholika und Rauchwaren, da gibt es Beschränkungen. Wenn Sie außerhalb der EU urlauben gilt für alle Waren zusammen ein Höchstwert von 430,- € für Flugreisende, 300,- € für alle anderen

(Auto, Bahn, Schiff, etc.) und generell nur 150,- € für alle unter 15-jährigen.

Natürlich ist alles genau im Detail geregelt. Bier dürfen Sie z.B. innerhalb der EU 110 Liter mitnehmen, von außerhalb der EU nur mehr 16 Liter. Eine vollständige Liste finden Sie auf der BMF-Homepage unter „Freigrenzen und Freimengen“.

Im Sinne der Geldwäschebekämpfung müssen Sie bei Grenzübertritt EU/Nicht-EU – und umgekehrt – mitgeführte Bargeldmengen ab 10.000,- € deklarieren.

Grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung - doch noch Einigung in Brüssel!

Juni 2018 / Österreichische Unternehmen müssen für Arbeitskräfte, die im Rahmen einer –Arbeitsüberlassung vom Ausland ins Inland überlassen werden, eine Abzugssteuer von 20% der Einkünfte der überlassenen Arbeitskräfte einbehalten und an das Finanzamt abführen (Ausnahme: Überlassung innerhalb eines Konzerns).



Diese Bestimmung ist zu beachten, wenn man von einem nicht-österreichischen Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen Personal in seinem österreichischen Betrieb beschäftigt, solange der Überlasser keine Betriebsstätte im Inland hat.

Der Steuerabzug kann unterlassen werden, wenn der ausländische Überlasser einen Befreiungsbescheid vorlegen kann; ein solcher Bescheid muss vom ausländischen Überlasser beim FA Bruck-Eisenstadt-Oberwart unter Vorlage einer Ansässigkeitsbescheinigung beantragt werden. Dafür gibt es eigene Formulare ZS-BB1 und ZS-BB1a.

Achtung: Das österreichische Unternehmen haftet für die Abzugssteuer, darf den Abzug also erst unterlassen, wenn der Befreiungsbescheid vorliegt. Das neue Verfahren mit dem o.a. Formular bietet den Vorteil, dass der Bescheid vom FA nicht nur dem ausländischen Überlasser, sondern in Kopie auch direkt dem österreichischen Unternehmen, das die überlassenen Arbeitskräfte beschäftigt, zugestellt wird, wenn man das im Antragsformular beantragt.

Was darf der Arbeitgeber (nicht)? Krankenstand, Überstunden & Co

Juni 2018 / Im Falle einer Arbeitsverhinderung hat der Arbeitnehmer den Arbeitgeber ohne unnötigen Aufschub (umgehend) zu informieren. Im Falle einer Krankheit kann der Arbeitgeber eine Arztbestätigung ab dem ersten Tag verlangen und sollte dies in Hinblick auf eventuelle spätere Krankenstände (Entgeltfortzahlung) auch tun.

Hegt der Arbeitgeber Zweifel (eine Schummelei würde wohl Entlassungsgrund sein; eine Entlassung ist unmittelbar auszusprechen; aber „hält“ sie auch?) kann er durchaus Erkundigungen einziehen: Er kann z.B. bei Arzt oder Gebietskrankenkasse nachfragen (Diagnose wird er keine bekommen), beim Wohnsitz des Arbeitnehmers vorbeischauen (ohne das Hausrecht zu verletzen), u.U. auch eine Detektei mit Nachforschungen beauftragen. In der Gewerbeordnung ist sogar „das Beobachten und Kontrollieren, ob Arbeitnehmer ihre Treuepflicht gegenüber dem Unternehmen wahren“ als eine der Tätigkeiten von Privatdetektiven angeführt. Natürlich muss dieser seine Grenzen und Standesvorschriften beachten (z.B. wird man bei Sportveranstaltungen damit rechnen müssen, dass fotografiert wird, nicht aber heimlich durch ein Fenster!).

Im Gegensatz zu den USA (wie wir es von Krimis kennen) ist die Beachtung widerrechtlich gewonnener Beweismittel in Österreich nicht generell (absolut) ausgeschlossen.

Die Leistung von Überstunden kann – zumindest wenn man laut Kollektiv- oder Dienstvertrag dazu verpflichtet ist – nicht verweigert werden. Allerdings sollten sie – außer in Notfällen – rechtzeitig angekündigt werden – der Arbeitnehmer hat ein Recht auf Planbarkeit.

Ein E-Mail ist kein Brief im Sinne des Strafgesetzbuches (Briefgeheimnis). Allerdings darf der Chef private Mails seiner Arbeitnehmer trotzdem nicht lesen – er käme sonst ohne Zustimmung in den Besitz personenbezogener Daten.

Grundsätzlich können Arbeitnehmer den Firmen-PC in gewissen Grenzen auch privat nutzen, es sei denn, dies ist ausdrücklich untersagt – was grundsätzlich zu empfehlen ist. Insbesondere bei bzw. nach Ausscheiden des Arbeitnehmers treten mit „zurückgebliebenen“ Privatmails immer wie- der Probleme auf – daher sollten diesbezügliche Regelungen rechtzeitig getroffen werden.

Gibt es ein Verbot für private Mails kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass sich in der Mailbox nur geschäftliche Mails befinden – und diese darf er selbstverständlich lesen und bearbeiten. Sollte es trotz Verbots private Mails geben, darf der Chef diese jedenfalls dennoch nicht lesen.

Ein Arbeitnehmer muss außerhalb der Arbeitszeit wohl nur in Ausnahmefällen (ständig) erreichbar sein. Ist dies trotzdem gewünscht oder erforderlich sollte es unbedingt schriftlich vereinbart werden. Natürlich gelten diese Zeiten ab der ersten Sekunde als Arbeitszeit, allenfalls mit entsprechenden Zuschlägen. Außerdem sollten diesfalls fixe Zeiten für die Erreichbarkeit vereinbart werden.

Bitcoin - virtuell, aber nicht was die Steuer betrifft! Kryptowährungen im Steuerrecht

Juni 2018 / Über Bitcoin war in letzter Zeit viel zu lesen. Soll man sich darauf einlassen oder ist es doch zu risikoreich?



Kryptowährungen (Bitcoin, Ethereum, Monero, Ripple, etc.) sind digitale Zahlungsmittel. Durch die Kryptographie d.h. Verschlüsselung der Daten entsteht (angeblich) ein dezentrales und sicheres Zahlungsmittel. Die technische Grundlage ist die Blockchain-Technologie. Neue Einheiten werden im Rechnernetz geschürft (Mining).

So abstrakt sich das alles anhört, so unspektakulär stellt sich die steuerliche Sicht dar. Bitcoin gilt als unkörperliches bewegliches Wirtschaftsgut. Damit ist auch die steuerliche Handhabung klar.

Im Privatbereich ist die gewinnbringende Veräußerung innerhalb der Spekulationsfrist von einem Jahr steuerpflichtig. Bei zinstragender Veranlagung sind die Zinsen zu versteuern.

Im Betriebsvermögen ist bei Zugang zur Bewertung der aktuelle Tageskurs heranzuziehen. Realisierte Wertsteigerungen unterliegen den allgemeinen Besteuerungsgrundsätzen.

Auch das geheimnisvolle Mining ist wie jede andere gewerbliche Tätigkeit zu behandeln. Das Schürfen von Bitcoins wird also genauso behandelt wie die Herstellung sonstiger Wirtschaftsgüter. Und das ganz real!

Steuerparadies Österreich - professioneller Poker-Spieler müsste man sein!

Juni 2018 / Sie lesen richtig. Auch aus dem Ausland ziehen die Leute scharenweise nach Österreich, um hier die günstigen Konditionen, nämlich Steuerfreiheit, zu genießen und den hohen Steuern in ihren Herkunftsländern zu entgehen.

Für Profipokerspieler, und nur für solche, ist Österreich tatsächlich ein Steuerparadies. Man sollte es nicht glauben, mit Poker lassen sich tolle Summen verdienen, umso verlockender, wenn man davon auch keine Steuer zahlen muss.

Der Grund liegt in der Systematik des österreichischen Steuerrechtes. Pokergewinne lassen sich nicht unter die sieben Einkunftsarten einordnen.

Sowohl der Verwaltungsgerichtshof, als auch das Bundesfinanzgericht haben bereits mehrmals entschieden, dass die Erfolgschancen bei Pokerturnieren vom Zufall geprägt sind, es sich also um ein Glücksspiel handelt. Dadurch kann es sich nicht um eine gewerbliche Tätigkeit handeln, die der Besteuerung unterliegen würde. Dafür spricht auch, dass in Turnierform gespieltes Poker der Glückspielabgabe unterliegt.

Nach höchstgerichtlicher Definition ist ein Spiel auch dann noch ein Glückspiel, wenn der Spieler zwar in der Lage ist, in einem gewissen Ausmaß Einfluss auf den Spielverlauf zu nehmen, das Spielergebnis aber dennoch vom Zufall abhängt.

Wenn Sie jetzt der Meinung sind, dass auch der Erfolg Ihres Unternehmens vom Zufall abhängig ist und man mit Glück einen Gewinn macht, dann müssen wir Sie enttäuschen.

Die Steuerfreiheit gilt wirklich nur für Poker!

Gehaltserhöhung vom Finanzamt! Gehaltsoptimierung durch steuerliche Benefits

Juni 2018 / Ein paar Benefits gibt es noch, die man Mitarbeitern steuerfrei zukommen lassen kann, und die trotzdem als Betriebsausgaben abzugsfähig sind.



An erster Stelle sind wohl – vor allem in Hinblick auf Überlegungen zu Citymaut & Co – die Jobtickets zu nennen.

Dienstgeber können für ihre Mitarbeiter die Kosten der öffentlichen Verkehrsmittel für den Weg zur Arbeitsstelle tragen. Voraussetzung ist, dass die Rechnung auf den Dienstgeber lautet und der Name des Dienstnehmers angeführt ist. Diese Begünstigung kann auch einzelnen Dienstnehmern gewährt werden.

Ein weiterer gerne genutzter Benefit sind Gutscheine für Lebensmittel bis 1,10/Arbeitstag oder Gutscheine für Mahlzeiten bis 4,40/Arbeitstag. Der Dienstgeber kann aber auch in der Firma Mahlzeiten und/ oder Getränke verbilligt oder kostenlos anbieten, ohne dass es zu einem steuerpflichtigen oder versicherungspflichtigen Sachbezug beim Dienstnehmer kommt.
Für die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen wie Firmenfeiern steht ein Freibetrag von 365,- Euro pro Jahr zur Verfügung. Auch Geschenke kann man den Dienstnehmern zukommen lassen: Für Warengutscheine, Goldmünzen o.Ä. gibt es einen Freibetrag von 186,- Euro pro Jahr – Achtung: Geld selbst kann nicht steuerfrei geschenkt werden!

Auf Waren oder Dienstleistungen aus dem eigenen Betrieb dürfen Dienstnehmern bis 20% Rabatt vom fremdüblichen Preis gewährt werden – wird ein höherer Rabatt gewährt, gilt ein Freibetrag von bis zu 1.000,-/Jahr, darüber hinausgehende Rabattvorteile müssen dann versteuert werden. Mitarbeiterrabatte müssen allen oder bestimmten Gruppen von Dienstnehmern zur Verfügung gestellt werden, um steuerbegünstigt zu sein.

Ist man am beruflichen Fortkommen der Mitarbeiter interessiert, kann man den Mitarbeitern Kosten für Aus- und Fortbildung in unbegrenzter Höhe steuerfrei finanzieren.

Will man alle Dienstnehmer oder bestimmte Gruppen begünstigen, kann man bis zu 300,- Euro pro Jahr für deren Zukunftssicherung (Lebensversicherung) investieren, man kann auch Zuwendungen zur Gesundheitsförderung tätigen, wie Impfungen, Untersuchungen o.Ä. bezahlen bzw. bei größeren Betrieben einen Betriebsarzt/-kindergarten zur Verfügung stellen.

Nach wie vor gibt es auch noch die Möglichkeit für die Betreuung von Kindern bis zum zehnten Geburtstag bis zu 1.000,- Euro zuzuschießen (auch hier sind Bedingungen zu beachten).
Zu guter Letzt seien noch Mitarbeiterbeteiligungen erwähnt:

Beteiligungen am Unternehmen können bis zu 3.000,-/Jahr verbilligt oder kostenlos steuerfrei an Mitarbeiter abgegeben werden. Das wird aber nur für große Firmen ein Thema sein, die z.B. Aktien an Mitarbeiter abgeben wollen.

Wir haben für Sie eine Checkliste zusammengestellt, die Ihnen einen Überblick gibt:
Was hab ich schon, was kommt für meine Mitarbeiter nicht in Frage und was könnte man noch tun. Laden Sie sich den Pdf von unserer Homepage unter „Downloads“ einfach herunter!

Elektronische Rechnung (e-Rechnung) - fast schon Standard - aber welchen Kriterien muss sie genügen?

Juni 2018 / Immer mehr Betriebe versenden ihre Rechnungen als e-Rechnungen – welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, dass solche Rechnungen auch vom Finanzamt akzeptiert werden?



Unter e-Rechnungen versteht man Rechnungen, die als E-Mail, E-Mail-Anhang, als Web­download, als eingescannte Papierrechnung oder als Faxrechnung versendet werden.

Rechtlich ist die e-Rechnung einer Papierrechnung gleichgestellt, es ist auch keine elektronische Signatur mehr verpflichtend. Laut Steuerrecht müssen elektronische Rechnungen drei Voraussetzungen erfüllen:

  1. Echtheit der Herkunft:
    Die Identität des Rechnungsausstellers muss gesichert sein
  2. Unversehrtheit des Inhalts: Rechnungsangaben wurden nicht verändert

  3. Lesbarkeit über den gesamten Zeitraum, in dem steuerliche Aufbewahrungspflicht besteht


Punkt 1+2 erfüllt man u.A. dadurch, dass man zu den Rechnungen die entsprechenden Aufträge/Lieferscheine etc. aufbewahrt und griffbereit archiviert hat und im Unternehmen ein System hat, mit dem eingehende Rechnungen abgearbeitet werden. Am besten werden die Rechnungen in digitalen Ordnern nach Jahren sortiert und innerhalb der Jahre nach Kategorien wie Ausgangsfakturen, Eingangsfakturen, Kassabelege etc. gespeichert, wie man es bei Papierordnern auch gewöhnt war.

Noch idealer verwendet man Office-Management-Software für das Speichern der Rechnungen – diese Softwarepakete protokollieren neben anderen hilfreichen Funktionen wie z.B. eine Funktion zum Wiederfinden einzelner Belege nach Stichworten auch, wann etwas gespeichert wurde und ob/wie die Speicherung verändert wurde. So kann man leicht den Nachweis erbringen, dass eine Rechnung nach ihrer Archivierung nicht mehr verändert wurde.

Online Spendenübermittlung - funktioniert noch nicht wirklich!

Juni 2018 / Seit Anfang 2018 sind die Spendenorganisationen verpflichtet, Spenden, die sie erhalten haben, an das Finanzamt der Spender zu melden. Die Jahressumme der Spenden wird vom Finanzamt automatisch in der Jahressteuererklärung der jeweiligen Spender als Ausgabe berücksichtigt.



Das ist allerdings nur möglich, wenn die Spender der Organisation ihr Geburtsdatum bekanntgeben. Außerdem gibt es 2018 noch alle möglichen Computerprobleme. Überprüfen Sie daher bitte, ob die Spendenmeldung in Ihrem Steuerakt angekommen ist bzw. die Spenden bei Ihrer Steuererklärung richtig abgezogen wurden. Sollte das nicht geklappt haben, muss eine Berichtigung durch die Spendenorganisation erfolgen. Dies ist wie gesagt nur über die Spendenorganisation möglich und sollte tunlichst innerhalb der Beschwerdefrist (ein Monat nach Zustellung des Bescheides) durchgeführt werden.

Man muss sich in diesem Fall an die Organisation wenden und eine Berichtigung der Meldung verlangen, danach wird auch der Steuerbescheid berichtigt. Es ist ab der Veranlagung 2017 nicht mehr möglich, dem Finanzamt den Zahlungsbeleg zu übermitteln um so eine richtige Absetzung der Spende zu erreichen. Diese Vorgangsweise gilt übrigens auch für den Kirchenbeitrag!

Dies alles gilt allerdings nur für private Spenden, betriebliche Spenden werden weiterhin im Rahmen des Jahresabschlusses geltend gemacht.

(Nicht-)Raucherschutz im Betrieb - Aus für Rauchen im Büro ab 1.5.2018? Mitnichten!

Juni 2018 / Trotz Kippen des kompletten Rauchverbots in der Gastronomie ist im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG §30) am 1. Mai eine „Verschärfung“ in Kraft getreten. Aber vorweg: Um mit Fred Sinowatz zu sprechen – “es ist alles sehr kompliziert!“



Es wird nun grundsätzlich davon ausgegangen, dass der Nichtraucherschutz die Norm ist. Arbeitgeber haben dafür zu sorgen, dass nicht rauchende Arbeitnehmer am Arbeitsplatz vor dem Passivrauchen bzw. vor Beeinträchtigung durch Tabakrauch geschützt sind. Aber noch im gleichen Satz folgt die Einschränkung: „soweit dies nach Art des Betriebes möglich ist“. Das generelle Rauchverbot gilt auch nur dann, wenn auch Nichtraucher im Betrieb beschäftigt sind – Gelegenheitsraucher gehören zu welcher Gruppe?

Das generelle Rauchverbot ist nicht auszuhebeln, wenn es sich um Räume mit Kundenverkehr handelt (bezieht sich allerdings auf das Tabakgesetz) und in Räumen, in denen brand- oder explosionsgefährliche Stoffe lagern oder verarbeitet werden (no na!) bzw. auch wo die Kontamination mit biologischen Arbeitsstoffen besteht. Ebenso in Bereitschafts-, Sanitäts- und Um- kleide- und Aufenthaltsräumen – wenn diese nach der AStV (Arbeitsstättenverordnung) gesetzlich vorgeschrieben sind!

Und jetzt zu den Ausnahmen. Raucherräume (auch Aufenthaltsräume, die nicht nach der AStV vorgeschrieben sind) dürfen errichtet werden, wenn dafür ein eigener, nicht als Arbeitsraum genutzter, Raum zur Verfügung steht und es durch die Lage und Eigenart nicht zu einer Belästigung von Nichtrauchern kommt. Ausnahme wieder dazu: Ein einzelner (gilt auch für mehrere Mitarbeiter), der Raucher ist, keinen Kundenverkehr hat und in einem eigenen Büro/Raum bei geschlossener Türe arbeitet, darf rauchen!

Auch die Aufstellung von Raucherkabinen ist zulässig soferne die Abluft nicht in Arbeitsräume dringt und die Aufstellungs- und Wartungsvorschriften des Herstellers eingehalten werden.
Auf Grund der Komplexität der dargestellten gesetzlichen Rahmenbedingungen sollte man glauben, es wäre doch das Einfachste ein generelles Rauchverbot zu erlassen. Tatsächlich ist das auch durch eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat möglich – die Erlassung eines generellen Rauchverbots durch Weisung des Arbeitsgebers ist rechtlich nicht gedeckt.

Die Überwachung der Vorschriften wird durch das Arbeitsinspektorat wahrgenommen – außer es handelt sich um Vorschriften nach dem Tabakgesetz (öffentlicher Raum – also Räume mit Kundenverkehr oder um E-Zigaretten und Shishas, die den Zigaretten gleichgestellt wurden – allerdings im Tabakgesetz!).

Alles klar? Wir meinen, dass im Rahmen der Gesetze noch immer die besten Lösungen im Konsens mit den Mitarbeitern ausgearbeitet werden.

Digitale GmbH-Gründung - Bald Vorzeigemodell für die EU?

Juni 2018 / Über die vereinfachte Gründung (in rd. 38% aller Fälle möglich) haben wir bereits berichtet (siehe Klienten-Journal 4/2017), ebenso über das mögliche Gründungsprivileg (GmbH „light“ siehe Klienten-Journal 1/2014).



Zur Erinnerung: Die vereinfachte Gründung (nur möglich für 1-Mann-Gesellschaften mit standardisierter Errichtungserklärung) wird im Wesentlichen in Zusammenarbeit mit einem Kreditinstitut abgewickelt – der Gründer identifiziert sich dort mit einem amtlichen Lichtbildausweis, zahlt die Stammeinlage ein und leistet eine Musterunterschrift. In weiterer Folge übermittelt das Kreditinstitut die Unterlagen an das Firmenbuchgericht; der Gründer identifiziert sich mit seiner elektronischen Signatur im Unternehmensserviceportal (www.usp.gv.at) und kann dort durch weitere Angaben (Firmenwortlaut, Sitz, Zustellanschrift, Unternehmensgegenstand, Bezeichnung des Geschäftszweiges) die Errichtungserklärung und den Antrag auf Eintragung im Firmenbuch übermitteln.

Die Gründungsprivilegierung betrifft die zeitlich beschränkte Reduzierung des Stammkapitals (€ 10.000,- statt 35.000,- auf maximal 10 Jahre, davon sind 50% sofort einzuzahlen).

Die vereinfachte Gründung ist seit 1. Jänner 2018 möglich und (vorerst) mit 31.
Dezember 2020 begrenzt.

Sollen in weiterer Folge neue Gesellschafter aufgenommen oder sonstige Änderungen (z.B. Sitz, Unternehmensgegenstand, etc.) vorgenommen werden, ist wie bisher ein Notariatsakt – meist in Verbindung mit der Errichtung eines neuen Gesellschaftsvertrages – erforderlich. Anmeldungen und Anträge an das Firmenbuch unterliegen dann ebenfalls den allgemeinen Formvorschriften.

Parallel dazu arbeiten die Notare derzeit an einem neuen Online-Service: Voraussichtlich ab Herbst (die Pilotphase mit 16 ausgewählten Kanzleien ist erfolgreich abgeschlossen, die nötigen Gesetzesvorlagen liegen vor) wird es möglich sein, Verträge per Videokonferenz und Handy-Signatur abzuschließen. Das persönliche Erscheinen beim Notar wird also durch eine vorherige Registrierung und Online-Identifizierung mittels Videoident-Verfahren ersetzt.

Das neue Modell stößt auch in Brüssel auf große Resonanz und könnte sich zum Vorzeigemodell entwickeln, nicht zuletzt weil damit auch grenzüberschreitende Sitzverlegungen und Umgründungen innerhalb der EU erleichtert werden.

VfGH-Urteil bezüglich Vertreterpauschale

Juni 2018 / Aufgrund eines jüngsten VfGH-Urteils und der darauf folgenden Novellierung der entsprechenden Verordnung sind ab dem Jahr 2018 bei nichtselbständigen Vertretern (ebenso wie bei anderen Berufsgruppen) die pauschalierten Werbungskosten um steuerfreie Auslagenersätze (Diäten, Kilometergeld, etc.) zu kürzen.

Verdeckte Einlagenrückgewähr

Juni 2018 / Darunter versteht man zivilrechtlich das böse Pendant zur steuerrechtlichen verdeckten Gewinnausschüttung.



Gesellschafter einer GmbH dürfen von der GmbH nur auf folgenden Wegen Geld erhalten:

  1. auf gesellschaftsrechtlicher Basis in Form von offenen Gewinnausschüttungen sowie im Zuge der Liquidation der Gesellschaft und bei Kapitalherabsetzungen
  2. auf schuldrechtlicher Basis in Form von Leistungsvergütungen (z.B. Arbeitsleistungen, Vermietung, Zinsen für Darlehen o.a.). Diese Vereinbarungen müssen einen klaren Inhalt haben, schriftlich getroffen werden und einem Fremdvergleich standhalten (d.h. sie wären in gleicher Form auch mit Nichtgesellschaftern abgeschlossen worden).



Gefahr: Wird eine verdeckte Einlagenrückgewähr festgestellt, sind die diesbezüglichen Vereinbarungen nichtig und in der Regel rückabzuwickeln. Zusätzlich drohen (auch dem Geschäftsführer!) massive strafrechtliche Konsequenzen und Haftungen!

Steuerrechtlich führt eine verdeckte Gewinnausschüttung zu Steuernachforderungen (Nichtabsetzbarkeit bei der GmbH und Kapitalertragsteuer; die Endbesteuerungswirkung bleibt erhalten) und meist auch zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens.

Firmenauto: Geschäftsführer und Privatnutzung des KFZ - Die unendliche Geschichte ...

Juni 2018 / Viele wesentlich beteiligte Geschäftsführer von GmbHs nutzen Firmenautos auch privat. Die Lohnabgabenprüfer sind in den letzten Jahren dazu übergegangen, Lohnabgaben (DB, DZ und Kommunalsteuer) nicht nur von den Kosten der tatsächlichen Privatnutzung, sondern von den gesamten Kosten des KFZs zu berechnen und vorzuschreiben. Dieser Vorgangsweise wurde nun vom Verwaltungsgerichtshof Gott sei Dank ein Riegel vorgeschoben!



Der Besteuerung mit Lohnabgaben darf nur der auf die Privatnutzung entfallende Anteil der KFZ-Kosten unterworfen werden. Werden diese Kosten der GmbH durch den Geschäftsführer ersetzt, verbleibt kein Vorteil aus der Privatnutzung und daher überhaupt kein Raum mehr für die Verrechnung von Lohnnebenkosten für die KFZ-Nutzung.

Das BMF hat diese Erkenntnis bereits am 19.04.18 mittels Verordnung umgesetzt.

Aus der Praxis: Ausbildungskostenrückersatz umsatzsteuerpflichtig!

Juni 2018 / Muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber von diesem bezahlte Ausbildungskosten ersetzen unterliegt dies dem 20%igen Umsatzsteuersatz. D.h., Sie sollten der diesbezüglichen Vereinbarung den Bruttobetrag der Ausbildungskosten zugrunde legen.



Verwaltungsstrafen

sind bekanntlich seit etlichen Jahren in keiner Weise steuerlich absetzbar. Noch schlimmer: Ersetzt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer z.B. eine Verkehrsstrafe liegt ein voll steuer- und sozialversicherungspflichtiger, auch allen anderen Lohnabgaben unterliegender, Sachbezug vor.

In einem Fall aus der jüngeren Vergangenheit (zugegebenermaßen war die Strafe wegen Überladung auch nicht gering) hätte dies alles zusammen rd. 3.000,- Euro gekostet, sodass man sich entschlossen hat, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die von diesem vorerst bezahlte Strafe ersetzt hat. So ist es zwar bei der Nichtabsetzbarkeit der Strafe geblieben, es sind aber wenigstens keine Abgaben angefallen.

Auch abrechnungstechnisch ist dies ein Problem: Sind solche Strafen als Sachbezug doch zu berücksichtigen, müssen sie uns dies bitte umgehend mitteilen – erhalten wir doch die Buchhaltungsunterlagen naturgemäß immer erst nach Ablauf des Monats/Quartals.

Rat & Tat - Klienten-Info / Ausgabe 1/2018

März 2018

Geldwäscheprävention
Es geht uns alle an – meint zumindest der Gesetzgeber!

März 2018

Schlepperwesen, Drogengeschäfte, Zwangsprostitution, mafiaähnliche Strukturen und Ähnliches sind abscheuliche Verbrechen, die man verfolgen und bestrafen muss. Darüber besteht in der Bevölkerung wohl Einigkeit.

Offenbar besteht aber keine andere Möglichkeit solchen Kriminellen auf die Spur zu kommen, als Gesetze zu erlassen, von denen auch der unbescholtenste Bürger nicht nur betroffen ist, sondern administrativen Mehraufwand zu bewältigen hat und sich manchmal auch unangenehme Fragen gefallen lassen muss.

Da wäre einmal das Kapitalabflussmeldegesetz, das im Rahmen des Bankenpaketes beschlossen wurde. Banken sind verpflichtet Kapitalabflüsse ab € 50.000,- zu melden. Die ersten Daten stammen aus 2015/2016 und werden derzeit eifrig von den Betriebsprüfern unter die Lupe genommen.

Das führt sehr oft zu kuriosen Ergebnissen. Folgender Fall aus unserer Praxis: Jemand hat eine Eigentumswohnung verkauft und erhält dafür € 200.000,-. Die Bank rät ihm dafür Wertpapiere zu kaufen und auf ein Depot zu legen (200.000,- Abfluss!). Ein halbes Jahr später kauft derjenige um € 100.000,- ein anderes Sparprodukt (100.000,- Abfluss!). Ein Jahr später wird wieder alles auf das Girokonto transferiert, weil eine Anschaffung erfolgen soll (200.000,- Abfluss!). Schließlich meldet sich der Prüfer bei Ihnen und fragt allen Ernstes wieso Sie über € 700.000,- verfügt ha­ben, wo Sie doch gar nicht soviel verdient haben.

Unserer Meinung nach kann das doch nicht der Sinn dieses Gesetzes sein. Ein kleiner Vorteil ist vielleicht, dass sich derzeit die Prüfer mit solchen Dingen herumschlagen müssen und wenig Zeit für „normale“ Prüfungen haben.

2018 zeigt zudem die 4. EU- Geldwäscherichtlinie mit erheblichen Verschärfungen ihre Auswirkung. Davon betroffen sind Gewerbetreibende, die Barzahlungen von mindestens € 10.000,- entgegennehmen, Immobilienmakler, Versicherungsmakler, Rechtsanwälte, Notare und – natürlich – Steuerberater. Erschwerend kommt hinzu, dass nunmehr auch Prüfstellen eingerichtet wurden, die kontrollieren, ob man auch den Verpflichtungen nachkommt.

Wundern Sie sich daher bitte nicht, wenn wir Sie demnächst in unserer Kanzlei um einen aktuellen Ausweis bitten, auch wenn wir einander vielleicht schon seit 20 Jahren kennen. Es besteht eine Verpflichtung zur eindeutigen Identitätsfeststellung, die wir auch dokumentieren müssen.

Falls Sie als Unternehmer davon betroffen sind, erkundigen Sie sich rechtzeitig, da die angedrohten Strafen leider saftig sind.

Ebenfalls mit Geldwäsche im Zusammenhang steht das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, das, Nomen est Omen, zu einem neuen Register führt. Das altbekannte Firmenbuch besteht daneben weiter.

Davon betroffen sind u.a. Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und Vereine.
Die erstmalige Meldung muss bis spätestens 1.6.2018 erfolgen. Sinn ist, dass man natürliche Personen feststellt, die als Eigentümer hinter dem Unternehmen stehen, was bei internationalen Verflechtungen sonst oft unmöglich ist. Glücklicherweise gilt eine Meldebefreiung für Personengesell­- schaften und GmbHs, wenn alle Gesellschafter natürliche Personen sind. In diesen Fällen werden die Daten des Firmenbuches übernommen.

Wenn Sie aber beispielsweise eine GmbH & Co KG haben oder eine GmbH an einer anderen GmbH beteiligt ist, greift dieses Gesetz.
Das Vorliegen von Treuhandschaften ist jedenfalls zwingend zu melden, was aber für ehrliche Unternehmer Treuhandschaften wohl uninteressant macht. Einsicht in das Register, das als nichtöffentliches Register konzipiert ist, haben berufsmäßige Parteienvertreter, also z.B. Rechtsanwälte, was die Nichtöffentlichkeit wohl sehr relativiert.
Hoffentlich halten sich die Geldwäscher auch an diese Bestimmungen!

Angeblich erhalten alle Gesellschaften im April eine Verständigung darüber. Wir helfen Ihnen dabei gerne und bereiten für Sie die Meldung vor.

Das neue Datenschutzrecht

März 2018 / Gastartikel
Dr. Thomas Lutzer

Leiter der Fachbereichsbibliothek Rechtswissenschaften der Universität Wien
Gerade von der Montage zurück finden Sie am Schreibtisch eine Nachricht vor: „Fr. Müller bittet um Rückruf unter der Nummer 987 65 43, weil es in ihrer Wohnung in der Mustergasse 1 in 1010 Wien von der Decke tropft“. Auf diesem einfachen Zettel finden sich jede Menge Daten.



Alle Unternehmen sind heute auf personenbezogene Daten ihrer Kunden angewiesen. Sie stellen ein wichtiges Kapital dar und werden üblicherweise in irgendeiner Form strukturiert aufbewahrt. Sobald Sie die Daten von Fr. Müller in einer Kartei aufnehmen, oder – was wahrscheinlicher ist – in ihrem Computer eine neue Kundin anlegen oder sonst irgendwie die Daten strukturiert aufbewahren, beginnt die Datenschutz-Grundverordnung zu greifen, da jetzt eine strukturierte Datensammlung vorliegt. Nicht anwendbar ist die Verordnung auf Datensammlungen im Familienbereich. Sie dürfen also weiterhin Familienfotos systematisch sammeln und aufbewahren, ohne sich über Datenschutz Gedanken zu machen.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) tritt in Österreich sowie in allen anderen EU-Staaten am 25. Mai 2018 in Wirkung und ist anzuwenden, wenn eine Verarbeitung von Daten stattfindet. Unter Verarbeitung versteht man Erheben, Erfassen, die Organisation, Ordnen, Speichern, Auslesen, Abfragen, Verwenden, Weitergeben, Verarbeiten, Bereitstellen, Abgleichen, Verknüpfen, Löschen von Daten.

Die Person, die Daten sammelt und verarbeitet, wird von der DSGVO als Verantwortlicher bezeichnet.

Die Verordnung ist dann nicht anzuwenden, wenn es sich um keine personenbezogenen Daten handelt oder es de facto unmöglich ist, die Daten mit einer Person in Verbindung zu bringen.

Was darf ich denn speichern?

Welche Daten von Fr. Müller dürfen Sie jetzt aufheben? Grundsätzlich gilt der Grundsatz der Datenminimierung! Das bedeutet, dass Sie nur die Daten speichern dürfen, die sachlich relevant sind. Außerdem müssen Sie sich überlegen, zu welchem Zweck Sie Daten speichern.

Weiters muss das Speichern rechtmäßig sein. Eine solche Rechtmäßigkeit stellt beispielsweise ein Vertragsverhältnis oder ein gesetzlicher Auftrag dar. So wird die Reparatur des Wasserschadens bei Fr. Müller auf Basis eines Werkvertrags erfolgen. Ein Rauchfangkehrer wiederum hat einen gesetzlichen Auftrag, in seinem Gebiet für Sicherheit zu sorgen, der ihn berechtigt, Daten der dort lebenden Personen zu verarbeiten.

Alternativ können Sie auch die Einwilligung des Betroffenen zur Verarbeitung der Daten für einen oder mehrere Zwecke einholen.

Wie lange darf ich die Daten speichern?

Was passiert mit den Daten, wenn der Wasserschaden bei Fr. Müller behoben ist? Müssen die personenbezogenen Daten von Fr. Müller dann gelöscht werden? Grundsätzlich müssen diese Daten gelöscht werden, wenn kein Zweck und keine Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung und Verarbeitung vorliegt. Ist der Wasserschaden behoben und somit das Vertragsverhältnis beendet, fehlt die Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung der Daten. Sie müssen gelöscht werden. Anders beim Rauchfangkehrer oder bei Ihrem Steuerberater, wobei Ersterer eine gesetzliche Grundlage und Zweiterer ein Vertragsverhältnis hat, das ihn aufgrund einer rechtlichen Erfordernis dazu zwingt, Ihre Daten mehrere Jahre lang aufzuheben. Aber auch hier gilt der Grundsatz der Datenminimierung, der es erlaubt, nur die notwendigen Daten zu bewahren.

Dies ist im Ergebnis sehr unerfreulich, da ja die Speicherung von Daten auch im Interesse des Kunden liegen kann. Denken Sie hier an Pläne, aus denen ersichtlich ist, wo z.B. Strom- und Wasserleitungen verlaufen. Eine solche Information könnte bei einem späteren Umbau sehr wichtig sein.

Was sollte ich machen, um auf der sicheren Seite zu sein?

Es empfiehlt sich, bei Abschluss eines Vertrags eine Datenschutzerklärung als fixen Bestandteil anzuschließen. Diese sollte als eigenständiges Formular vorliegen und darf sich nicht irgendwo verstecken. Darin sollten Sie anführen, welche Daten Sie zu welchem Zweck speichern, gegebenenfalls auch wie lange. Einer solchen Erklärung muss Ihr Vertragspartner ausdrücklich zustimmen und kann diese Einwilligung auch widerrufen.

Ebenso sollten Sie umgehend ein Verarbeitungsverzeichnis anlegen. Dieses muss alle Verarbeitungstätigkeiten enthalten, die in Ihre Zuständigkeit fallen. Zu empfehlen ist hier ein gut strukturiertes nicht zu detailliertes Verzeichnis, das nach verschiedenen Themenbereichen gegliedert ist (z.B. Personalverwaltung, Kundenverwaltung, etc.).

Vor allem in der Umstellungsphase auf das neue Datenschutzregime kommt folglich eine Menge Arbeit auf Sie zu, da Sie wahrscheinlich – wie beinahe alle KMUs – bisher keine Einwilligungserklärungen Ihrer Kunden eingeholt haben. Bereiten Sie also zunächst eine Einwilligungserklärung vor, damit Sie diese bei neuen Vertragsverhältnissen gleich mit unterschreiben lassen können. Machen Sie einen Plan, wie Sie mit den bisherigen Kunden in Kontakt treten, um von diesen ebenfalls Einwilligungserklärungen zu erhalten. Niemand erwartet, dass Sie im Mai bereits alle diese Erklärungen eingeholt haben. Aber Sie sollten zu diesem Zeitpunkt ein Verarbeitungsverzeichnis, das Formular der Einwilligungserklärung und einen Plan für das weitere Vorgehen vorweisen können.

All jene Daten, zu deren Aufbewahrung Sie keine Einwilligungserklärung Ihrer Kunden erhalten haben, müssen Sie löschen.

Treffen mich noch weitere Verpflichtungen?

Da die Rechte der Betroffenen von der DSGVO sehr weit abgesteckt sind, treffen Sie als Sammler von Daten gewisse Verpflichtungen. So müssen Sie jederzeit unverzüglich und unentgeltlich Auskunft darüber geben, welche Daten zur betroffenen Person gespeichert sind.

Zu löschen sind Daten, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr benötigt werden oder die Einwilligung widerrufen wurde.

Eine weitere Verpflichtung trifft Sie in Zusammenhang mit Ihren IT-Systemen. Sie müssen sicherstellen, dass das System belastbar und die Vertraulichkeit garantiert ist. Sie übernehmen eine Art Garantie dafür, dass die Daten Ihrer Kunden gut aufbewahrt sind. Ein aktueller Virenschutz, eine Firewall und ein räumlich getrennt aufbewahrtes Backup der Daten erscheinen mir hier ein unumgängliches Kriterium zu sein. Neben technischen Maßnahmen müssen Sie auch Organisatorisches beachten wie beispielsweise: Welcher Mitarbeiter kann auf welche Daten zugreifen, sind Mitarbeiter im Umgang mit Daten geschult; sind Aktenschränke mit Kundenrechnungen versperrt?

Sollte dennoch etwas passieren, so müssen Sie umgehend den Betroffenen und die Datenschutzbehörde informieren und alles tun, um eventuelle Schäden vom Betroffenen fernzuhalten.

Muss ich Daten selbst verwalten?

Nein, das müssen Sie nicht. Sie als Verantwortlicher können die Verarbeitung auch mittels Vertrags auf einen sogenannten Auftragsverarbeiter auslagern. Dieser unterliegt dann dem gleichen Zweckbindungsgrundsatz wie Sie selbst. Selbstverständlich muss der Auftragsverarbeiter dann für angemessene Sicherheit der Daten sorgen und er unterliegt einer Verschwiegenheitspflicht. Außerdem ist es Ihre Pflicht zu überprüfen, was mit den von Ihnen übergebenen Daten passiert.

Fazit

Die DSGVO erhöht sehr stark die Sensibilität, die mit dem Umgang mit Daten verbunden ist. Während Großunternehmen schon längst mit solchen Vorgangsweisen vertraut sind, ist für KMUs ein großer Anfangsaufwand notwendig. Machen Sie daher unverzüglich einen Plan, damit Sie möglichst viele Daten, die Sie für Ihr Geschäftsfeld benötigen, erhalten können.

Ferienjobs
Was dürfen Studenten verdienen ohne die Zuverdienstgrenzen zu verletzen?

März 2018 / Familienbeihilfe
Ein Student, der grundsätzlich Anspruch auf Familienbeihilfe hat und diese laufend bezieht, darf ab seinem 19. Geburtstag maximal 10.000,- € pro Jahr verdienen (steuerpflichtiges Einkommen, ohne 13. und 14. Bezug). Wird dieser Betrag überschritten, so ist so viel zurückzuzahlen, wie die 10.000,- €-Grenze überschritten wurde. Verdient man im darauffolgenden Jahr wieder weniger/ nichts, kann man wieder Familienbeihilfe beziehen, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, muss aber einen neuen Antrag stellen.



Studienbeihilfe

Hier beträgt die Zuverdienstgrenze ebenfalls 10.000,- € p.a. – wird nicht das ganze Jahr Studienbeihilfe bezogen, gilt: 833,- p.m. x Anzahl der Monate, in denen Beihilfe bezogen wurde. Näheres, besonders über die Berechnung der 10.000,- €-Grenze und Ausnahmen unter
www.stipendium.at

Sozialversicherung

Solange Studenten nicht mehr als die Geringfügigkeitsgrenze (2018: 438,05 €) verdienen, können sie bei den Eltern gratis mitversichert sein (Achtung: Altersgrenze maximal 27 und ordentliche Verfolgung des Studiums), oder freiwillig eine eigene Versicherung abschließen, falls ein solcher Versicherungsschutz nicht möglich ist. Es gibt eine eigene Versicherung für Studenten (reine Krankenversicherung) bzw. die Möglichkeit, eine Versicherung als geringfügig Beschäftigte(r) abzuschließen, sobald man eine solche Beschäftigung begonnen hat (Kranken- und Pensionsversicherung). Sollte man während des Jahres mehr verdienen als 438,05 brutto p.m. (Stand 2018), ist man gesetzlich pflichtversichert und die selbst abgeschlossenen Versicherungen enden automatisch. Achtung, sobald man wieder weniger verdient, muss man einen neuen Antrag auf eine freiwillige Versicherung/Mitversicherung bei den Eltern stellen, sonst ist man nicht versichert!

Durch Einzahlung des ÖH- Beitrags ist man jedenfalls unfall- (und auch haftpflicht-)versi¬chert! Näheres unter www.oeh.jku.at

Privates am Arbeitsplatz
Was ist erlaubt, was geht zu weit und was gilt es zu vereinbaren?

März 2018 / Privates am Arbeitsplatz – was dürfen Dienstnehmer während der Arbeitszeit und wo sind die Grenzen für Dienstgeber?



Privat telefonieren und surfen am Arbeitsplatz

Bezahlt wird man fürs Arbeiten – umfangreiches privates Internetsurfen und Telefonieren ist meist unerwünscht und nicht gestattet. Kurze, wichtige Telefonate dürfen aber nicht verboten werden; insbesondere Dienstnehmer/innen, die Vollzeit arbeiten, muss es möglich sein, kurze, wichtige Dinge trotzdem erledigen zu können, z.B. einen Arzttermin zu vereinbaren oder zu überprüfen, ob das Kind von der Schule heimgekommen ist.

Private E-Mails am Arbeitsplatz

Liegt keine betriebsinterne Regelung über den E-Mail-Verkehr vor, dann ist eine private E-Mail-Nutzung in geringem Umfang und je nach betrieblicher Übung erlaubt. Private E-Mails dürfen vom Arbeitgeber nicht gelesen werden! Aber auch die Einsichtnahme in dienstliche E-Mails berührt ohne vorherige Ankündigung des Arbeitgebers die Menschenwürde! Der Dienstgeber muss also die Dienstnehmer vorher informieren, wenn er dienstliche Mails lesen will.

Facebook, WhatsApp & Co am Arbeitsplatz

In zahlreichen Firmennetzwerken sind die Facebook-Seiten am Arbeitsplatz gesperrt. Viele UserInnen sind jedoch mit ihren privaten Smartphones stets am Ball. Analog zur privaten Internetnutzung lässt sich sagen, dass Facebook-Aktivitäten am Arbeitsplatz jedenfalls auf das Allernötigste beschränkt werden sollten. Internetnutzung verletzt, wenn sie nicht grundsätzlich erlaubt ist, die Arbeitspflicht. Wer trotzdem surft oder auf Facebook postet, kann „fliegen“, in besonders gravierenden Fällen auch ohne vorheriger Verwarnung. Dabei ist auch zu beachten, dass der Dienstnehmer gegenüber seinem Dienstgeber eine Treuepflicht hat, d.h., dass es einen Entlassungsgrund darstellt, wenn Dienstnehmer auf FB Firmengeheimnisse weitergeben oder über Mitarbeiter/Chefs lästern.

Immer mehr Firmen sprechen ihre Kunden/innen mit eigenen Facebook-Seiten an. Können Vorgesetzte die Dienstnehmer/innen dazu verpflichten, mit Namen und Foto im Facebook-Firmenprofil aufzutreten, etwa um Anfragen zu beantworten? „Wenn dies bei der Begründung des Dienstverhältnisses vereinbart wur­de, oder zu den Arbeitsaufgaben auch Repräsentation zählt, und ein Medienauftritt schlüssig dazu gehört, kann ein Auftritt in den neuen Medien schwer abgelehnt werden", so die AK-Arbeitsrechtsexperten. Allerdings gibt es dazu bisher kaum Gerichtsentscheidungen. Daher kann der Ausgang zukünftiger Gerichtsverfahren nicht vorhergesagt werden.

Darf der Aufenthaltsort bei Dienstfahrten überwacht werden?

Die ständige Lokalisierung des Aufenthaltsortes eines Dienstwagens und die damit erfolgende Überwachung des Aufenthaltsortes des Arbeitnehmers stellen eine beträchtliche Kontrolle der persönlichen Sphäre des Dienstnehmers dar, die durch ein entsprechend gewichtiges Interesse des Dienstgebers gerechtfertigt sein muss. Im Allgemeinen werden das Führen eines Fahrtenbuches und Aufzeichnungen des Dienstnehmers über die Dauer der auswärtigen Termine und Fahrtstrecken sowie eine allfällige Erreichbarkeit über ein Mobiltelefon als gelinderes Mittel ausreichen, um die Interessen des Dienstgebers zu wahren. Dem Einsatz von technischen Systemen wie GPS, Mobiltelefonen mit Lokalisierungsfunktion muss der Dienstnehmer/die Dienstnehmerin zustimmen.

Hat der/die Dienstnehmer/in ein Recht zu erfahren, was kontrolliert wird?

Das Datenschutzrecht normiert ausdrücklich, dass Personen, deren persönliche Daten verarbeitet werden, darüber informiert werden müssen.

Jeder Dienstnehmer hat da­her ein Recht auf Auskunft über die von ihm vorhandenen konkreten Daten, über deren Herkunft, deren Verknüpfungen mit anderen Da­ten und über allfällige Übermittlungen. Unrichtige oder rechtswidrig verarbeitete Dienstnehmerdaten hat der Dienstgeber richtigzustellen bzw. zu löschen.

Aus der Praxis: GPLA: Wer prüft strenger?
Kurioses von der Lohnverrechnungsfront

März 2018 / Hinter dem Kürzel GPLA verbirgt sich die „Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben“.



Die Prüfer werden dabei entweder vom Finanzamt oder der Krankenkasse gestellt. Die (nicht mehr ganz so) neue Regierung will in ihrem Programm eine Zusammenführung der Prüfung und Einhebung nur mehr unter dem Dach des Finanzamtes einführen, was zu Vereinfachungen führen soll. Grundsätzlich klingt das durchaus vernünftig, wozu soll es dafür ein duales System geben?

Nichtsdestotrotz ruft das den Hauptverband der Sozialversicherungsträger in der Person der Vorsitzenden Ingrid Reischl auf den Plan. Nachzulesen ist das im Kurier vom 25.2.2018. Man liest mit Staunen, dass die Prüfer der Krankenkasse viel strenger prüfen und man sich daher um die Arbeitnehmer und deren Pension Sorgen machen muss.
Prüfungsergebnisse an Sozialabgaben von Finanz- und Kassenprüfern pro Fall:
BMF 3.653,-
GKK 11.588,-

In diesen Beträgen sind aber noch nicht einmal die Nachforderungen an Lohnsteuer enthalten, die sich daraus ja oft ergeben. Wir können Sie etwas beruhigen! Bei Prüfungen, die wir betreuen, kommt meistens nicht einmal ein Bruchteil von diesen Ergebnissen zustande.

Wer in der Praxis steht weiß, wie sehr die Prüfer der GKK unter Druck stehen, weil sie, wie man hinter vorgehaltener Hand erfährt, nach den hohen Zielvorgaben beurteilt werden und davon die Gehalts- und Aufstiegschancen abhängen. Als sozial ist das wohl nicht zu bezeichnen.

Unsere Meinung: Es soll objektiv gemäß den ohnehin strengen Gesetzen geprüft werden, aber Zielvorgaben und Wettbewerb bei Nachforderungen sind fehl am Platz.

„Gemeinnütziger Verein?“

März 2018 / Laut Vereinsgesetz 2002 können Vereine nur zu ideellen Zwecken gegründet werden. Die Förderung der Mitglieder ist wohl erlaubt, allerdings dürfen nur im Falle der Abwicklung maximal die geleisteten Einlagen an die Mitglieder zurückbezahlt werden. Auch Zufallsgewinne (andere können ja nicht erzielt werden) dürfen nicht “ausgeschüttet“ oder in anderer Form den Mitgliedern zugewendet werden.



Der Begriff der Gemeinnützigkeit ist einer des Steuerrechtes. Ist diese gegeben, liegt die Steuerfreiheit des Vereines zumindest teilweise (oft aber nicht ganz) vor. Die Details sind ziemlich kompliziert und in erster Linie in den Vereinsrichtlinien 2001 (gerade erst aktualisiert) geregelt.

Vereine sind also in der Regel nicht für wirtschaftliche Aktivitäten mit Gewinnerzielungsabsicht geeignet. Grundsätzlich sind sie – soweit nicht Gemeinnützigkeit vorliegt – aber „normal“ steuerpflichtig.

Bürokratie live!
„Dann geh´ ich halt ins Gefängnis!“

März 2018 / Wie Sie vielleicht auch den Medien (vor allem Social Media) entnehmen konnten, spielte sich wieder eine Posse der Verwaltung mit existenzvernichtender Wirkung auf einen Unter¬nehmer ab. Diesmal in Salzburg.



Der 44-jährige Wirt versorgte während der Fußball-Europameisterschaft die Gäste des Public Viewing mit Getränken.

Jetzt weiß man bei einem Ereignis dieser Art weder wie das Wetter sein wird, noch wer aufsteigt, was sich ebenfalls auf die Zuschauerzahlen maßgeblich auswirkt. Sicherheitshalber meldete er alle Mitarbeiter für einen Monat an.

Bei einer späteren Prüfung durch die Finanz stellte sich heraus, dass drei Angestellte zu spät angemeldet und 12 Angestellte zu spät abgemeldet wurden. Die von der GKK verhängte Strafe (nicht Nachforderung hinterzogener oder angefallener Abgaben): rund 13.400,- € (je 1.000,- für die drei zu spät angemeldeten und je 730,- für die zu spät abgemeldeten + Verfahrenskosten)!
Der Unternehmer gab den Fehler zu (kein Vorsatz) und versuchte die Strafe zu reduzieren. Keine Chance außer die Möglichkeit einer Ratenzahlung. Nach 20 Raten zu 640,- Euro konnte er nicht mehr und trat für den Rest eine 67-tägige(!) Haftstrafe an.

Der Mann hat keine Schwarzarbeiter beschäftigt, keine Abgaben hinterzogen – er ist einfach an der Komplexität und Überbürokratisierung unserer Gesetzgebung gescheitert.

Auch die vollziehenden Beamten sollte man nicht unbedingt an den Pranger stellen (außer diesen ist die Lust am Schikanieren anzusehen). Sie sind an das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz gebunden und – siehe oben – oft auch den Vorgaben ihrer Körperschaften ausgeliefert.

Es wird Zeit nicht nur den Vollzug der überbordenden Bürokratie zu vermenschlichen und eine neue Maßeinheit – nämlich das Augenmaß – einzuführen, sondern auch die Vor¬schriften selbst den Erfordernissen einer modernen, flexibleren Wirtschaft anzupassen!

Höchststeuersatz von 55% betrifft gerade einmal 197 Personen

März 2018 / Durch die Steuerreform 2015/2016 wurden fast 6,9 Millionen Lohnsteuerpflichtige um durchschnittlich 640,- Euro pro Person und Jahr entlastet.
Die Gegenfinanzierung hat offensichtlich nicht ganz funktioniert: Das Lohnsteueraufkommen 2016 ging um 10,8% gegenüber 2015 zurück. Die o.a. 197 Personen zahlten lediglich um insgesamt sieben Millionen mehr!


Achtung Frist: 30.9.2017!

September 2017 / Dies ist der letzte Termin für einen Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen an Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer 2017.



Wenn Sie also der Meinung sind, dass Ihre Vorauszahlungen zu hoch sind, setzen Sie sich bitte rechtzeitig mit uns in Verbindung (30.9.2017 ist ein Samstag!)

Für die Herabsetzung der Beiträge zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft kann der Antrag bis zum

31.12.2017

gestellt werden, wenn der voraussichtliche Gewinn unter der vorläufigen Beitragsgrundlage liegt.

Achtung Scheinunternehmen!

September 2017 / Vor einiger Zeit wurde zur Betrugsbekämpfung beim Finanzministerium eine Liste von Scheinunternehmen eingerichtet. Wir haben darüber berichtet, wollen aber wieder an dieses Thema erinnern, weil damit erhebliche Haftungen verbunden sind.



Auf dieser Liste befinden sich Unternehmen, die nach Ansicht des BMF nur dazu gegründet wurden, Lohnabgaben, Sozialversicherungsbeiträge bzw. Entgeltsansprüche von Arbeitnehmern zu verkürzen oder zu hinterziehen.

Derzeit enthält diese Liste 95 Unternehmen.

Überprüfen Sie speziell im Bau- und Baunebengewerbe unbedingt neue Geschäftsbeziehungen, aber natürlich auch bestehende, wenn Ihnen etwas verdächtig vorkommt. Ab der Eintragung haften nämlich Auftraggeber neben dem Scheinunternehmern für Entgeltansprüche von Arbeitnehmern, die für diesen Auftrag eingesetzt waren.

Bei dieser Gelegenheit möchten wir Sie auch an die HFU-Liste erinnern, aus der hervorgeht, ob man an den Geschäftspartner haftungsbefreiend die gesamte Auftragssumme zahlen darf.